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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Merkel und Hollande telefonieren mit Putin und Poroschenko


Paris/Brüssel (dpa) - Frankreich und Deutschland haben von den Konfliktparteien Russland und Ukraine einen Mechanismus zur Überprüfung der Waffenruhe in der Ostukraine gefordert. Dies könne von der OSZE unterstützt werden, teilte der Élyséepalast am Mittwoch nach einem Telefongespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande mit den Präsidenten Wladimir Putin (Russland) und Petro Poroschenko (Ukraine) mit. Während des Gesprächs ermunterten Merkel und Hollande die beiden Präsidenten zur Zusammenarbeit.

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Merkel: Deutschland unterstützt Juncker auch gegen Widerstand

Berlin (dpa) - Deutschland will den früheren luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker auch gegen Widerstand aus anderen EU-Staaten als neuen EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen. »Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden«, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag angesichts von Widerständen gegen Juncker vor allem aus Großbritannien. Mit Blick auf den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel sprach sie sich klar gegen eine Lockerung der Euro- Stabilitätskriterien aus. Die Opposition kritisierte den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung in Europa und der Energiepolitik.

Nein zu Einheitsregierung: Al-Maliki verschärft Krise im Irak

Bagdad (dpa) - Mit seiner Absage an eine »Regierung der nationalen Rettung« hat der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki die Krise im Land weiter verschärft. In einer Fernsehansprache lehnte der Premier auch einen Rücktritt ab. Nicht näher genannten politischen Gegnern warf er in Bagdad vor, sich mit der Sunnitenmiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) verbündet zu haben. Sowohl Isis-Einheiten als auch Regierungstruppen konnten am Mittwoch laut Medienberichten militärische Erfolge erzielen. Der Iran versetzte seine Truppen an der Grenze zum Irak in Alarmbereitschaft.

Abhöraffäre in Polen - Tusk stellt Vertrauensfrage

Warschau (dpa) - Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Mittwoch dem Parlament die Vertrauensfrage für seine Regierung gestellt. Mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel beantrage er eine schnellstmögliche Abstimmung, sagte er im polnischen Parlament bei der Debatte über die Abhöraffäre gegen mehrere Regierungsmitglieder. »Ich muss (auf dem Gipfel) die Gewissheit haben, dass die Regierung das Mandat und die Mehrheit hat, die Arbeit fortzusetzen.« Laut Ältestenrat sollte die Abstimmung noch am Abend - frühestens um 21.00 Uhr - stattfinden. Die Opposition, die ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Tusk beantragen wollte, reagierte überrascht.

Ausgrenzung und Gewalt hebeln Kinderrechte oft aus

Berlin (dpa) - Für Hunderte Millionen Kinder stehen die vor 25 Jahren verabschiedeten UN-Kinderrechte nach wie vor nur auf dem Papier. Gewalt und Ausgrenzung seien bei der Umsetzung die größten Hürden, beklagte Unicef bei der Vorstellung des aktuellen Reports »Jedes Kind hat Rechte« am Mittwoch in Berlin. »Gerade die ärmsten Kinder sind von sozialen und medizinischen Fortschritten oft ausgeschlossen«, sagte Jürgen Heraeus, Vorsitzender von Unicef Deutschland. Immer noch sterben den Angaben nach 6,6 Millionen Kinder jährlich an vermeidbaren Krankheiten, bevor sie das Schulalter erreichen.

Flüchtlings-Aktivisten besetzen deutsche Botschaft und Bezirksamt

Brüssel/Berlin (dpa) - Flüchtlings-Aktivisten sind am Mittwoch in die deutsche Botschaft in Brüssel und in das Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eingedrungen. Sie wollten die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin unterstützen. Dort harren seit Ende 2012 Flüchtlinge, Obdachlose und Roma-Familien aus. Dem Bezirksamt war es in der Nacht zum Mittwoch nicht gelungen, sämtliche Bewohner zum Umzug zu bewegen. Knapp zwei Dutzend Mitglieder der Gruppe »Marsch für die Freiheit« hatten in der deutschen Botschaft in Brüssel gegen die Räumung protestiert. Die Brüsseler Polizei nahm nach eigenen Angaben 23 deutsche Staatsangehörige vorübergehend fest.