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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Waffenruhe in Ukraine läuft aus - Ein OSZE-Team wieder frei


Kiew (dpa) - Kurz vor Ablauf der einwöchigen Waffenruhe in der Ostukraine am Freitag haben die prorussischen Separatisten als Geste des guten Willens ein seit über einem Monat festgehaltenes Beobachterteam der OSZE auf freien Fuß gesetzt. Damit wächst die Hoffnung auf eine Verlängerung der Feuerpause, zumal sich beide Seiten trotz vereinzelten Gefechten zuletzt für eine mögliche Verlängerung der Waffenruhe ausgesprochen haben. Nach Angaben der Separatisten seien die OSZE-Vertreter - ein Schweizer, ein Däne, ein Türke und ein Este - inzwischen in Donezk eingetroffen.

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EU-Gipfel will Juncker als Kommissionspräsidenten benennen

Brüssel (dpa) - Der EU-Gipfel in Brüssel will heute über den neuen Chef der EU-Kommission entscheiden. Für die Benennung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum künftigen Kommissionspräsidenten sind trotz des Widerstands Großbritanniens alle Weichen gestellt. Merkel will aber London nicht weiter verärgern und hat inhaltliche Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Um die Besetzung der weiteren Topposten in der EU zu regeln, wird es noch vor der Sommerpause einen Sondergipfel geben.

Festgenommene Christin im Sudan wieder frei

Khartum (dpa) - Die im Sudan der Todesstrafe entkommene Christin Mariam Jahia Ibrahim Ischag ist nach einer erneuten Festnahme wieder auf freiem Fuß und ist nunmehr in der US-Botschaft in Khartum untergekommen. Das teilte ihr Anwalt Mohaned Mustafa Al-Nourin der Nacht der dpa in der sudanesischen Hauptstadt mit. Er habe Ischag, ihren Ehemann und ihre beiden Kinder persönlich zur US-Botschaft gebracht. Das US-Außenministerium bestätigte, dass Ischag und ihre Familie in Sicherheit seien. Sie sei gegen Kaution freigekommen.

Union und SPD votieren gegen Snowden-Befragung in Deutschland

Berlin (dpa) - Mit ihrer Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss haben Union und SPD eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland vorerst verhindert. Das Gremium beschloss gegen den Willen der Opposition, Snowden stattdessen am 11. September per Video an seinem aktuellen Aufenthaltsort zu befragen. Der Amerikaner hat vorübergehend Asyl in Russland. Eine Vernehmung dort hat er bislang aber klar abgelehnt. Nun ist offen, ob es überhaupt zu einer Vernehmung Snowdens kommen wird. Linke und Grüne reagierten empört, sprachen von einer Finte und einem Skandal.

Obama will 500-Millionen-Dollar-Hilfe für syrische Rebellen

Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama bittet den Kongress um 500 Millionen Dollar für Ausstattung und Training für die gemäßigten Rebellen in Syrien. Diese Mittel würden helfen, das syrische Volk zu verteidigen, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Ziel sei es auch, damit die von der Opposition kontrollierten Gebiete zu stabilisieren, wichtige öffentliche Dienste sicherzustellen und terroristischen Bedrohungen zu begegnen.

Gabriel: Ökostrom-Einigung mit Brüssel im Juli möglich

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält im Ökostrom-Streit mit der EU-Kommission eine Einigung im Juli für möglich. Er habe großes Verständnis dafür, dass die Kommission eine mögliche Abschottung des europäischen Marktes für erneuerbare Energien unter Wettbewerbsgesichtspunkten kritisch bewerte, schreibt Gabriel in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, der der dpa vorliegt. Deshalb sehe die deutsche Ökostromreform ausdrücklich vor, dass künftige Ausschreibungen auch teilweise für ausländischen Strom geöffnet würden.