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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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EU-Gipfel benennt Juncker als neuen Kommissionschef


Brüssel (dpa) - Der EU-Gipfel hat den Luxemburger Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der EU-Kommission benannt. Juncker müsse noch Mitte Juli vom Europaparlament bestätigt werden, berichteten Diplomaten in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten zuvor Russland ein Ultimatum bis Montag gesetzt, um den Konflikt in der Ukraine zu entspannen. Bis dahin müssten unter anderem «substanzielle Verhandlungen» über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko beginnen.

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Bundestag beschließt Haushalt für 2014

Berlin (dpa) - Der erste Haushalt der schwarz-roten Koalition ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte mit großer Mehrheit den Etat für 2014. Er sieht eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vor bei Gesamtausgaben von 296,5 Milliarden Euro. Ab 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969. Der Etat wurde wegen des Regierungswechsels im vergangenen Herbst erst jetzt verabschiedet. Vor Verabschiedung des Etats mussten Union und SPD eine Lücke von mehr als drei Milliarden Euro schließen.

Bundestag verabschiedet schwarz-rote Ökostromreform

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat ihre Ökostromreform sicher durch das Parlament gebracht. Mit verbindlichen Ausbauzielen, Förderkürzungen und mehr Wettbewerb sollen die Kosten beim Grünstromausbau bis 2017 stabil bleiben. Ob das Regierungsprojekt wie geplant ab August in Kraft treten kann, ist aber noch unsicher. Die EU-Kommission kritisiert, dass ausländische Stromanbieter benachteiligt werden könnten. Bürger, die kleine Solaranlagen auf ihr Dach bauen, sollen von der Belastung ausgenommen werden.

Koalition verständigt sich auf Änderungen beim Mindestlohn

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf zum Mindestlohn von Arbeitsministerin Andrea Nahles verständigt. Das war aus Koalitionskreisen zu erfahren. Danach soll es keine Rabatte für Zeitungsverleger bei den Sozialbeiträgen ihrer Zusteller geben. Vielmehr solle den Verlagen jetzt eine zeitliche Staffelung beim geplanten Mindestlohn von 8,50 pro Stunde eingeräumt werden. Bei Erntehelfern und Praktikanten solle es auch Sonderregelungen geben.

Bundesregierung kündigt nach NSA-Affäre US-Anbieter Verizon

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der NSA-Affäre wechselt die Bundesregierung den Netzbetreiber. Der Vertrag mit dem US-Anbieter Verizon werde beendet, teilte das Bundesinnenministerium mit. Das Unternehmen sei darüber informiert worden, dass die Regierung die Leistungen aus dem Vertrag nicht mehr in Anspruch nehmen werde. Im Zuge der NSA-Affäre war Verizon in die Schlagzeilen geraten. Der Anbieter müsse Informationen über die Gesprächspartner, Dauer und Ort des Telefonats weitergeben, berichtete der «Guardian».

USA weiten militärische Unterstützung im Kampf gegen Isis aus

Bagdad (dpa) - Im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis weiten die USA ihren militärischen Einsatz in den Krisenstaaten Irak und Syrien aus. Laut einem CNN-Bericht begann das US-Militär mit Flügen bewaffneter Drohnen über Bagdad. Die Flugzeuge stünden nicht für Luftangriffe gegen Isis-Kämpfer zur Verfügung, sondern dienten dem Schutz von US-Soldaten, berichtete der Sender. In Washington forderte Präsident Barack Obama den Kongress auf, 500 Millionen Dollar zur Unterstützung für gemäßigte Rebellen in Syrien bereitzustellen.