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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Innenministerium sieht Weg für Vorführverbot des Anti-Islam-Videos


Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium sieht eine rechtliche Möglichkeit, die öffentliche Vorführung des islamfeindlichen Videos zu untersagen. Der Filmtrailer beinhalte mehrere klare Beleidigungen und Schmähungen des islamischen Glaubens, sagte ein Sprecher des Ministeriums der dpa in Berlin. Diese Beschimpfungen seien geeignet, den öffentlichen Frieden empfindlich zu stören. Das Innenministerium hatte angekündigt, die rechtliche Handhabe gegen eine Vorführung des Films zu prüfen. Für ein Verbot wäre aber das jeweilige Bundesland zuständig, in dem der Film gezeigt werden soll.

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Französisches Magazin veröffentlicht neue Mohammed-Karikaturen

Paris (dpa) - Eine französische Satire-Zeitschrift provoziert neue Wutausbrüche radikaler Islamisten: Ungeachtet der gewaltsamen Proteste gegen den Mohammed-Film aus den USA veröffentlicht das Magazin »Charlie Hebdo« Karikaturen des Propheten. Die Zeichnungen seien nicht provozierender als gewöhnlich, rechtfertigte sich der verantwortliche Redakteur Stéphane Charbonnier in einem Interview des Nachrichtensender i>Tele. Zugleich verwies er auf die Pressefreiheit.

Berlins Innensenator weiter unter Druck

Berlin (dpa) - Berlins Innensenator Frank Henkel hat Fehler beim Umgang mit den NSU-Ermittlungen eingestanden, gerät aber weiter unter Druck. Die Bundesanwaltschaft widerspricht seiner Darstellung, sie habe darum gebeten, dass wichtige Informationen über einen V-Mann zunächst nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet würden. Die Berliner Innenverwaltung bleibt jedoch bei ihrer Darstellung: Der Generalbundesanwalt habe kürzlich selbst gesagt, dass er den NSU-Ausschuss erst im Juli informiert habe, nachdem die Ermittlungen nicht mehr gefährdet werden konnten.

Zehn türkische Soldaten bei Angriff getötet

Istanbul (dpa) - Bei einem Angriff kurdischer Rebellen auf einen Militärkonvoi sind im Osten der Türkei mindestens zehn Soldaten getötet worden. Mehr als 60 Soldaten wurden verwundet, wie türkische Fernsehsender berichteten. Die Täter würden in den Reihen der kurdischen Untergrundorganisation PKK vermutet. Der Angriff auf den Buskonvoi wurde auf einer Schnellstraße zwischen Bingöl und Mus verübt. Etwa 200 Soldaten waren dort unterwegs zu ihren Einheiten. Sie waren türkischen Berichten zufolge unbewaffnet.

Iran will weitere Verhandlungen über Atomprogramm

Teheran (dpa) - Die iranische Führung ist im Streit um ihr Atomprogramm zu weiteren Verhandlungen bereit. Vor einem Treffen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili in Istanbul sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums, sein Land sei an einer Fortsetzung interessiert. Der Iran beharre aber auf seinem Recht auf ein ziviles Atomprogramm und auf einer Aufhebung von Sanktionen. Ashton traf Dschalili am Abend in Istanbul. Die beiden äußerten sich nicht vor der Presse.

Platin-Grube in Südafrika vor Streikende - Lohnerhöhung zugesagt

Johannesburg (dpa) - Die streikenden Bergarbeiter der südafrikanischen Platin-Grube Marikana haben nach eigenen Angaben in eine Lohnerhöhung eingewilligt und ein Ende ihres wochenlangen Ausstands angekündigt. Die Bergleute würden die Arbeit morgen wiederaufnehmen, sagte ein Sprecher der Streikenden der südafrikanischen Nachrichtenagentur Sapa. Bei Protesten der Arbeiter und schweren Zusammenstößen mit der Polizei waren in den vergangenen vier Wochen insgesamt 45 Menschen getötet worden.