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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Feuerpause in Ostukraine endet - Bangen um Friedenslösung


Moskau (dpa) - Im Osten der Ukraine läuft heute eine bereits einmal von Präsident Petro Poroschenko verlängerte Waffenruhe aus. Russland fordert eine abermalige Verlängerung, damit der Friedensplan für die von Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten erschütterte Region umgesetzt werden kann. Allerdings wächst in Kiew der Druck auf Poroschenko, wieder gegen die Aufständischen vorzugehen. Die Feuerpause war am Wochenende mehrfach gebrochen worden - wofür sich die Konfliktparteien gegenseitig verantwortlich machen.

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Debatte um Kampfdrohnen: Skepsis auch in der SPD

Berlin (dpa) - Soll die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden? Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels, hat sich dazu zurückhaltend geäußert. «Bei Kampfdrohnen bin ich skeptisch», sagte der SPD-Politiker der «Berliner Zeitung». Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will sich am Mittwoch oder Donnerstag im Plenum des Bundestages dazu positionieren, ob die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll. Heute findet eine Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss zu dem Thema statt.

Cameron gratuliert Juncker zum Amt des EU-Kommissionschefs

London (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron hat trotz seiner Vorbehalte gegen Jean-Claude Juncker dem Luxemburger zur Benennung als EU-Kommissionspräsident gratuliert. Juncker habe Cameron in einem Telefongespräch gesagt, er werde den Bedenken Großbritanniens gegenüber der EU-Politik wenn möglich Rechnung tragen, teilte Camerons Regierungssitz Downing Street mit. Juncker war am Freitag von den Staats- und Regierungschefs der EU als Nachfolger von Kommissionschef José Manuel Barroso benannt worden, das EU-Parlament muss noch zustimmen.

Isis ruft Gottesstaat in Syrien und im Irak aus

Tikrit (dpa) - Nach ihren militärischen Erfolgen in Syrien und im Irak hat die Dschihadisten-Miliz Isis in beiden Ländern ein islamisches Kalifat ausgerufen. In einer Audiobotschaft verkündet ein Sprecher der Terrorgruppe, erster Kalif des neuen Gottesstaats sei Isis-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi. Alle Muslime müssten ihm Gefolgschaft schwören. Nahe Aleppo im Norden Syriens richteten Isis-Kämpfer acht Männer öffentlich hin und kreuzigten sie. Isis war ursprünglich ein Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Zehntausende fordern Freilassung entführter Israelis

Tel Aviv (dpa) - Zehntausende Menschen haben am Abend in Tel Aviv für die Freilassung von drei israelischen Teenagern demonstriert, die seit dem 12. Juni mutmaßlich von der radikalislamischen Hamas festgehalten werden. Die Mutter einer der Jungen im Alter von 16 bis 19 Jahren dankte während der Kundgebung Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dass dieser öffentlich die Entführung verurteilt hat. Tausende israelische Soldaten haben in den vergangenen zwei Wochen die südlichen Teile des Westjordanlandes rund um Hebron durchkämmt.

Nordkorea will zwei US-Touristen vor Gericht stellen

Seoul (dpa) - Nordkorea will zwei US-Bürger wegen angeblich feindseliger Handlungen vor Gericht stellen. Der Verdacht gegen die beiden inhaftierten Touristen Miller Matthew Todd und Jeffrey Edward Fowle habe sich bei den Ermittlungen bestätigt, berichteten die Staatsmedien. Beide Amerikaner werden demnach beschuldigt, nach ihrer Einreise in Nordkorea gegen die Gesetze des Landes verstoßen zu haben. Was ihnen genau vorgeworfen wird, ist unklar. Beide waren im April festgenommen worden.