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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Heftige Gefechte im Irak - Neu gewähltes Parlament tagt erstmals



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Tikrit (dpa) - Einen Tag nach der Ausrufung eines Kalifats durch die sunnitischen Isis-Milizen haben sich die irakische Armee und Kämpfer der Terrorgruppe schwere Gefechte geliefert. Einheiten der Regierung setzten ihre Offensive auf Tikrit fort und nahmen nach eigenen Angaben Teile der strategisch wichtigen Stadt ein. Irakische Aufständische meldeten zugleich, sie hätten einen Luftwaffenstützpunkt nahe Tikrit erobert. In Bagdad tritt morgen erstmals das neu gewählte Parlament zusammen. Es soll einen Regierungschef wählen. Der umstrittene schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki möchte im Amt bleiben, braucht aber Koalitionspartner.

EKD-Ratsvorsitzender Schneider legt überraschend sein Amt nieder

Berlin (dpa) - Aus Rücksicht auf seine krebskranke Frau legt Nikolaus Schneider im November sein Amt als Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland nieder. Sie hätten ein schweres Jahr vor sich. Das bedeute, dass er jetzt Zeit haben möchte für seine Frau und seine Familie. Dieser Wunsch sei mit seinen EKD-Ämtern nicht zu vereinbaren, sagte Schneider in Berlin. Bei seiner Frau Anne sei am Mittwoch Brustkrebs diagnostiziert worden, auch das Lymphsystem sei befallen. Schneider hatte den Posten 2010 übernommen, nachdem Margot Käßmann wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss zurückgetreten war.

Koalition will Mindestlohn ohne Ausnahmen ab 2017 - Details strittig

Berlin (dpa) - Angesichts anhaltender Gewerkschaftskritik versichert die große Koalition, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro nach einer Übergangsfrist bis 2017 flächendeckend gelten soll. Arbeitgeber und Gewerkschafter kritisierten die Pläne weiter. Verhandlungen zwischen Union und SPD betrafen noch Details. Nach Diskussionen in den Fraktionen morgen sollen die Gesetzespläne am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Der Mindestlohn soll ab 2015 gelten. Union und SPD hatten sich zuletzt auf Änderungen für Zeitungsausträger, Saisonarbeiter und Praktikanten verständigt.

30 Flüchtlinge sterben bei Überfahrt - Ansturm vor Italiens Küste

Rom (dpa) - Vor der Küste Italiens sind erneut rund 30 Bootsflüchtlinge bei der gefährlichen Überfahrt nach Europa ums Leben gekommen. Die italienische Marine entdeckte die Leichen in einem völlig überfüllten Flüchtlingsboot vor Sizilien. Vermutlich seien die Menschen während der Überfahrt erstickt. Am Wochenende hatte die Marine im Mittelmeer innerhalb von 48 Stunden mehr als 5000 Migranten gerettet - so viele wie nie zuvor. Bundespräsident Joachim Gauck forderte eindringlich mehr Solidarität mit den Flüchtlingen, aber auch bei der Teilung der Lasten zwischen den europäischen Ländern.

Ukraine und Russland streben Abkommen für Waffenstillstand an

Paris (dpa) - Die Ukraine und Russland streben ein Abkommen über einen bilateralen Waffenstillstand in den Konfliktgebieten der Ostukraine an. Das gab der Elyséepalast nach einem Konferenz-Telefongespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande bekannt. Die Beteiligten hätten sich darauf verständigt, einen Fünf-Punkte-Plan auszuarbeiten. Wichtigster Punkt sei die Annahme eines Abkommens über einen bilateralen Waffenstillstand zwischen dem ukrainischen Militär und den Separatisten.

SPD und CDU bremsen Kampfdrohnen aus

Berlin (dpa) - CDU und SPD haben die Forderung aus der Bundeswehr nach einer schnellen Beschaffung bewaffneter Drohnen zurückgewiesen. Sie hätten im Augenblick überhaupt kein aktuelles Bedürfnis nach einer bewaffneten Drohne. Das sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, nach einer Expertenanhörung im Bundestag. Er plädierte dafür, dass die Bundeswehr zunächst weiterhin nur Aufklärungs-Drohnen nutzt. Auch die CDU sieht vorerst keine Notwendigkeit für die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen. Im CDU-Präsidium habe das keine Rolle gespielt, sagte Generalsekretär Peter Tauber.