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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Deutschland bekommt gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen

Berlin (dpa) - Deutschland bekommt 2015 erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn - flächendeckend und für alle Branchen. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde. Für Branchen wie Zeitungszusteller und Saisonarbeiter sieht die Mindestlohnregelung Übergangsfristen bis 2017 vor. Um den Mindestlohn kontrollieren zu können, soll der Zoll 1600 neue Mitarbeiter einstellen. Die Linke verlangte in einem eigenen Antrag einen Mindestlohn von 10 Euro. Sie enthielt sich bei der Abstimmung.

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SPD-Politiker Hartmann nimmt Auszeit wegen Drogenermittlungen

Berlin (dpa) - Wegen des Verdachts auf Kauf der Modedroge Crystal Meth nimmt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann eine Auszeit. Nach Informationen der dpa hat Hartmann für die nächsten Wochen alle Termine abgesagt. Angeblich soll es eine Verbindung geben zu einem Verfahren am Berliner Landgericht gegen eine 43-Jährige, die mit der Droge gehandelt haben soll und in U-Haft sitzt. Laut Anklage soll sie zwei Kilo Crystal beschafft haben. Bei einer Durchsuchung der Berliner Wohnung Hartmanns fanden Ermittler aber keine Drogen.

USA erhöhen wegen Terrorgefahr Sicherheit an Flughäfen im Ausland

Washington (dpa) - Aus Sorge vor möglichen Bombenanschlägen mit neuartigen Sprengsätzen dringen die USA auf verstärkte Sicherheitschecks an ausländischen Flughäfen. Der Schritt beruhe auf einer veränderten Einschätzung der weltweiten Terrorgefahr, teilte Heimatschutzminister Jeh Johnson mit. Nach Medienberichten befürchten die USA, dass Terrorgruppen aus Syrien und dem Jemen neuartige Sprengsätze entwickeln, die sich nur schwer aufspüren lassen. Informationen über konkrete Planungen gebe es aber derzeit nicht.

Ex-NSA-Mitarbeiter sieht bei Geheimdienst totalitären Ansatz

Berlin (dpa) - Der frühere NSA-Mitarbeiter William Binney vergleicht die Datenüberwachung des US-Geheimdienstes mit dem Vorgehen in Diktaturen. Die NSA wolle Informationen über alles haben, sagte Binney im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das sei ein totalitärer Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen habe. Die National Security Agency habe einen falschen Weg eingeschlagen. Inzwischen sei es im Prinzip möglich, die gesamte Bevölkerung zu überwachen - nicht nur im Ausland, sondern auch in den USA.

Israel bewegt Truppen

Tel Aviv (dpa) - Israels Armee lässt die Muskeln spielen: Nach dauernden Raketenangriffen aus dem Gazastreifen setzen sich Bodentruppen in Richtung Süden in Bewegung. Auch Reservisten werden eingezogen. Die Lage erinnert an die Stimmung vor dem letzten großen Schlagabtausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas im November 2012. Auch damals waren Truppen an den Rand des Küstenstreifens verlegt worden, letztlich kam es aber nicht zu einer Bodenoffensive.

Isis nimmt Ölfeld im Osten Syriens ein

Dair as-Saur (dpa) - Der Isis-Vormarsch geht auch in Syrien weiter. Nach einem Rückzug anderer islamistischer Kämpfer hat die Terrorgruppe große Teile im Osten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Die Milizen hätten unter anderem ein wichtiges Ölfeld kampflos von der dschihadistischen Al-Nusra-Front übernommen, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Isis beherrsche nun im Norden und Osten Syriens erstmals eine Region, die von der irakischen bis an die türkische Grenze reiche.