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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Ukrainisches Militär erobert Separatistenhochburg Slawjansk zurück


Kiew (dpa) - Nach wochenlangen Gefechten hat die ukrainische Armee die Separatistenhochburg Slawjansk zurückerobert. Die prorussischen Aufständischen hätten die strategisch wichtige ostukrainische Stadt nach intensiven Luftschlägen und Artilleriefeuer verlassen, sagte Bürgermeister Wladimir Pawlenko. Die Aufständischen wollten nicht von einer Niederlage reden. Die Kämpfer seien nicht vor der Armee geflohen, sondern sie hätten lediglich zum Schutz der Bevölkerung die Stellung gewechselt, sagte der Separatistenanführer Andrej Purgin.

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Isis zerstört Moscheen im Irak

Mossul (dpa) - Die sunnitische Terrormiliz Isis geht im Norden des Iraks mit brutaler Gewalt gegen Andersgläubige und Gegner vor. In der Provinz Ninive zerstörten Isis-Kämpfer mehrere Moscheen und andere religiöse Einrichtungen von Schiiten und Sunniten. Bilder im Internet zeigten, wie Isis-Kämpfer in Mossul und in der Umgebung der Stadt mindestens zehn Gebetsstätten und Grabmäler in die Luft sprengen oder mit Bulldozern dem Erdboden gleich machen. In einem mehrheitlich von Kurden bewohnten Ort richteten Isis-Milizen zehn Menschen hin.

Laut BND-Kreisen war Spionageverdächtiger Hilfskraft

Berlin (dpa) - Der BND rechnet nach der Festnahme eines 31-jährigen Mitarbeiters wegen Spionageverdachts nur mit begrenztem Schaden. Nach einer ersten Bewertung gehe der Auslandsnachrichtendienst davon aus, dass der Mann keine besonders sensiblen Daten weitergegeben habe, erfuhr die dpa aus hochrangigen BND-Kreisen. Der am Mittwoch Festgenommene sei in Pullach bei München als Hilfskraft eingesetzt gewesen. Der 31-Jährige sei nicht von einem fremden Geheimdienst angeworben worden, sondern habe seine Dienste selbst angeboten.

Dobrindt stellt Maut-Konzept am Montag vor

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellt am Montag sein Konzept für eine Pkw-Maut vor. Das teilte sein Ministerium mit. In der »Bild«-Zeitung sagte Dobrindt, es werde eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer der deutschen Straßen eingeführt. Dafür soll es eine Vignette geben, die deutsche Fahrer kostenlos zugeschickt bekämen. Die Einnahmen aus den Abgaben ausländischer Nutzer schätzte der CSU-Politiker auf 625 Millionen Euro im Jahr. Das Geld werde zusätzlich in den Straßenbau investiert.

Palästinensischer Jugendlicher laut Autopsie lebendig verbrannt

Jerusalem (dpa) - Der palästinensische Jugendliche, der mutmaßlich einem Rachemord zum Opfer gefallen ist, soll bei lebendigem Leibe verbrannt sein. In Luftröhre und Lunge des 16-Jährigen seien Spuren von Rauch gefunden worden, teilte der palästinensische Generalstaatsanwalt nach einem vorläufigen Autopsiebericht mit. Das zeige, dass er Rauch eingeatmet habe, als er noch am Leben war. Zuvor habe er einen Schlag auf den Kopf erhalten. Die Leiche des Teenagers war am Mittwoch in einem Wald bei Jerusalem gefunden worden.

Laut Nahles höhere Preise durch Mindestlohn

Berlin (dpa) - Arbeitsministerin Andrea Nahles hat eingeräumt, dass der vom Bundestag beschlossene Mindestlohn in einigen Bereichen zu steigenden Preisen führen wird. Die Gewinnmarge einiger Unternehmen werde sinken, sagte sie dem »Tagesspiegel am Sonntag«. Nahles wies zugleich darauf hin, dass Mindestlohnempfänger auch Konsumenten seien. Dank ihres höheren Einkommens könnten sie künftig mehr Dienstleistungen und Produkte kaufen. Der Bundestag hatte den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde am Donnerstag beschlossen.