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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Nach Mord an jungem Araber jüdische Tatverdächtige festgenommen


Tel Aviv (dpa) - Nach dem Mord an einem palästinensischen Teenager hat die israelische Polizei mehrere jüdische Tatverdächtige festgenommen. Polizeisprecher Mickey Rosenfeld bestätigte, man gehe von einem »nationalistischen Motiv« für die Tat aus. Der Mord an dem jungen Araber und die vorangegangenen Morde an drei jüdischen Teenagern hatten einen der schlimmsten Gewaltausbrüche in Nahost seit Jahren ausgelöst. Israels Luftwaffe und die im Gazastreifen herrschende Hamas setzten ihren Schlagabtausch auch fort.

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SPD will sich bei Pkw-Maut nicht unter Druck setzen lassen

Berlin (dpa) - Die SPD will sich bei den Beratungen über die geplante Pkw-Maut nicht von der CSU unter Druck setzen lassen. Fraktionsvize Sören Bartol sagte der dpa, man nehme sich als Koalitionspartner genügend Zeit, um die Eckpunkte der Maut auf Herz und Nieren zu prüfen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte von CDU und SPD Koalitionstreue bei der Maut eingefordert. Seit Monaten unterstütze die CSU die Koalition bei Vorhaben wie dem Mindestlohn, sagte Seehofer. Jetzt erwarte er, dass auch der CSU-Verkehrsminister unterstützt wird.

Steinmeier und de Maizière fordern von den USA schnelle Aufklärung

Berlin (dpa) - Führende Politiker der Koalition verlangen von den USA Aufklärung über den Fall des US-Spions im BND. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte die Vorwürfe sehr schwerwiegend. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte, es dürfe nun nichts mehr unter den Teppich gekehrt werden. Bundespräsident Joachim Gauck warnte vor einer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter festnehmen lassen.

Merkel will deutsche Firmen in China stärken

Peking (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel bemüht sich mit Politikern und führenden Köpfen der deutschen Wirtschaft um den Ausbau der Geschäfte mit China. Dabei geht es um Milliardensummen, aber auch Forderungen deutscher Firmen nach größerer unternehmerischen Freiheit in China. Als erste Station ihrer China-Reise besuchte Merkel mit einer hochrangigen Delegation Chengdu, die Hauptstadt der aufstrebenden Provinz Sichuan. Dort besichtigte sie ein Joint Venture von Volkswagen und dem chinesischen Automobilhersteller FAW.

Franziskus geißelt Wirtschaft der Ausbeutung und Gleichgültigkeit

Rom (dpa) - Papst Franziskus hat seine Kapitalismus-Kritik erneuert und die Gleichgültigkeit vieler gegenüber den Ärmsten, Flüchtlingen und Menschen in anderen prekären Lebenslagen angeprangert. Viele trügen täglich die Last einen Wirtschaftssystems, »das den Menschen ausbeute, ihm ein unerträgliches Joch aufbürde, das die wenigen Privilegierten nicht tragen wollten«, sagte Franziskus beim Angelus-Gebet vor den Gläubigen auf dem Petersplatz. Er rief dazu auf, denen am Rand der Gesellschaft zu helfen.

Leipzig verabschiedet sich von Christian Führer

Leipzig (dpa) - Familie, Freunde, Weggefährten und Vertreter des öffentlichen Lebens haben in Leipzig Abschied von Pfarrer Christian Führer genommen. Er war einer der wichtigsten Akteure der friedlichen Revolution in der DDR. Der einstige Pfarrer der Nikolaikirche war vor einer Woche gestorben. Mehr als 1500 Menschen hatten sich in und an der Nikolaikirche zur Trauerfeier eingefunden. Führer hatte die montäglichen Friedensgebete 1982 in der Nikolaikirche initiiert. Im Herbst 1989 schlossen sich daran die Montagsdemonstrationen an.