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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Dobrindt stellt genaue Pläne für Pkw-Maut vor


Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellt heute sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut vor. Wie schon bekannt ist, plant der CSU-Politiker eine Vignette für das gesamte deutsche Straßennetz. Die Einnahmen sollen in eine neue Infrastrukturabgabe fließen. Inländische Autobesitzer sollen die Vignette automatisch zugeschickt bekommen und auf der anderen Seite von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren. Ausländische Autofahrer sollen die Gebührenmarken kaufen und damit wie Inländer in die neue Infrastrukturabgabe einzahlen.

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Merkel beginnt Gespräche in China: Zusammenarbeit vertiefen

Peking (dpa) - China und Deutschland wollen ihre gute Zusammenarbeit noch vertiefen. Zum Beginn ihrer Gespräche mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang sagte Kanzlerin Angela Merkel in Peking, die Kooperation stehe auf einer breiten Grundlage. Dazu gehöre die Wirtschaftskooperation wie auch der Dialog über Gesellschaft und Menschenrechte. Aus Anlass des Besuches sollten anschließend noch Wirtschaftsverträge in dreistelliger Millionenhöhe unterschrieben werden. So will der europäische Flugzeugbauer Airbus 100 Hubschrauber im Wert von rund 300 Millionen Euro nach China liefern.

Geräte mit leeren Akkus auf bestimmten Flügen in die USA verboten

Washington (dpa) - Aus Sorge vor Anschlägen verbieten die USA bei bestimmten Direktflügen aus dem Ausland die Mitnahme unaufgeladener Handys und anderer elektronischer Geräte. Reisende auf nicht näher bezeichneten Flughäfen in Übersee müssen sich darauf einstellen, dass sie bei den Sicherheitskontrollen aufgefordert werden, ihre mitgebrachten Geräte einzuschalten, wie die Washingtoner Transportsicherheitsbehörde TSA . »Geräte ohne Strom werden nicht an Bord zugelassen.« Auch andere zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen könnten auf die Fluggäste zukommen.

Acht Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen

Gaza (dpa) - Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Angaben von palästinensischen Ärzten acht Menschen getötet worden. Vier weitere militante Palästinenser wurden verletzt, sagten die Mediziner. Die Luftangriffe auf Ziele in dem Küstengebiet sind eine Reaktion Israels auf Dutzende Raketen, die militante Palästinenser seit Tagen auf israelische Ortschaften abfeuern. Auslöser für die neuen Spannunge waren die Entführung und die Ermordung von drei jüdischen Religionsschülern sowie der mutmaßliche Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen.

Kiew sieht »Wendepunkt« im Kampf gegen Separatisten

Kiew (dpa) - Mitten in den Bemühungen um eine Waffenruhe hat die ukrainische Armee mehrere Hochburgen prorussischer Separatisten zurückerobert. Staatspräsident Petro Poroschenko sprach von einem »Wendepunkt«. Die Armee rückt nun auf Donezk vor, wo sich Aufständische verschanzt halten. Russland kritisierte die Gefechte. Es sei »zutiefst beunruhigend«, dass die vereinbarten Verhandlungen nicht stattgefunden hätten, sagte Außenminister Sergej Lawrow in seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier am Telefon.

Minister Müller will Label für fair gefertigte Textilien

Berlin (dpa) - Entwicklungsminister Gerd Müller will fair und umweltbewusst gefertigte Textilien speziell kennzeichnen und so die Ausbeutung von Näherinnen eindämmen. »Wir arbeiten an einem Label, das den Verbrauchern signalisiert, dass bei diesem Produkt die Näherinnen von ihrer Arbeit leben können und die ökologischen Standards eingehalten werden«, sagte der CSU-Politiker der »Rheinischen Post«. »In den Produktionsländern der Kleidung herrschten oft unglaubliche Zustände. Frauen arbeiteten dort an sechs Tagen in der Woche 16 Stunden für einen Stundenlohn von fünf Cent.