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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Israel startet Militäroffensive im Gazastreifen


Tel Aviv (dpa) - Nach massiven Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat Israel eine neue Offensive in dem Küstengebiet gestartet. Vertretern der radikalislamischen Hamas zufolge flogen israelische Kampfflugzeuge am frühen Morgen Dutzende Angriffe. Auch Wohnhäuser seien beschossen und zerstört worden. Zwölf Menschen seien verletzt worden, sagte ein Sprecher der lokalen Notfalldienste. Die Gewalt zwischen Israelis und militanten Palästinensern war zuletzt eskaliert. Beide Seiten beschießen sich seit Tagen mit Raketen und Granaten. In mehreren Städten kam es zu Krawallen.

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Koalition erwägt Ausweisung von US-Agenten wegen Spionageaffäre

Berlin (dpa) - In der Affäre um mutmaßliche US-Spionage beim Bundesnachrichtendienst wird der Ruf nach harten Konsequenzen immer lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem »sehr ernsten Vorgang«. Justizminister Heiko Maas warf den Amerikanern sogar »Überwachungswahn« vor. Politiker von Union und SPD forderten eine Ausweisung von US-Agenten, sollte sich der Verdacht der US-Spionage beim BND bestätigen. Auch eine Ausweitung der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes auf die befreundeten US-Dienste ist im Gespräch. Das Weiße Haus will sich vorerst nicht öffentlich äußern.

EU-Kommission: Noch kein rotes oder grünes Licht zur Maut

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will die deutschen Maut-Pläne genau prüfen und hat an das Verbot einer Benachteiligung ausländischer Fahrzeughalter erinnert. Es könne kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel geben, bevor alle Details bekannt und diskutiert seien, heißt es in einer Erklärung der Kommission. Die Kommission sei bereit, mit der Bundesregierung zu arbeiten, um sicherzustellen, dass dieses neue System im Einklang mit EU-Recht und insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung stehe, sagte eine Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Kallas.

Oettinger will im russisch-ukrainischen Gasstreit wieder vermitteln

Brüssel (dpa) - Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine will EU-Energiekommissar Günther Oettinger wieder vermitteln. Der deutsche Kommissar habe mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak ein Treffen vereinbart, hieß es in Brüssel. Ein Termin stehe noch nicht fest. Damit solle der Weg geebnet werden für eine neue Begegnung zwischen der EU, Russland und der Ukraine. Russland hatte Mitte Juni die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt, weil diese ihre Rechnungen nicht beglich. Zuvor hatte Oettinger vergeblich versucht, einen Kompromiss zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln.

EU-Innenminister debattieren über Flüchtlingspolitik

Mailand (dpa) - Die EU-Innenminister debattieren heute über die gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Bei dem informellen Treffen in Mailand will Italien die anderen EU-Staaten zu mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen auffordern. Vor der Küste Italiens war es zuletzt Ende Juni zu einem schweren Unglück gekommen. Etwa 30 Bootsflüchtlinge kamen bei der gefährlichen Überfahrt nach Europa ums Leben. In diesem Jahr haben nach offiziellen Angaben bereits knapp 66 500 Flüchtlinge die Küsten Italiens erreicht.

Merkel spricht mit Chinas Ex-Premier Wen

Peking (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Abschluss ihres China-Besuches mit dem früheren Ministerpräsidenten Wen Jiabao getroffen. Wen, Vorgänger von Amtsinhaber Li Keqiang war von 2003 bis 2013 Regierungschef und damit acht Jahre Merkels direkter Gesprächspartner. In diese Zeit fallen sechs China-Besuche der Kanzlerin sowie Chinas Verstimmung über ihre Einladung des Dalai Lama ins Kanzleramt 2007. Das Verhältnis von Wen und Merkel gilt als gut und freundschaftlich.