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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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68 Tote seit Beginn israelischer Offensive gegen Gazastreifen


Gaza-Stadt (dpa) - Seit Beginn der israelischen Offensive gegen Ziele im Gazastreifen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 68 Menschen getötet worden. Mehr als 400 seien verletzt worden, sagte der Ministeriumssprecher. Etwa zwei Drittel davon seien Zivilisten. Palästinensische Extremisten schossen auch in der Nacht weiter Raketen auf Israel ab. Israel setzte ebenfalls die Offensive fort. Nach der neuen Gewalteskalation im Nahen Osten hat der UN-Sicherheitsrat für heute eine Sondersitzung einberufen.

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Bundestagsgremium berät über Spionageaffäre

Berlin (dpa) - Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste berät heute in einer Sondersitzung über die Spionageaffäre mit den USA. Anlass für das Treffen sind die jüngsten Enthüllungen über Spitzelaktivitäten der Amerikaner gegen Deutschland. Am Freitag war herausgekommen, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes für die CIA spioniert haben soll. Gestern wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft gegen einen weiteren mutmaßlichen Spion ermittelt, der ebenfalls für einen amerikanischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Die Affäre belastet die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Berlin stockt Hilfe für Kiew auf

Kiew (dpa) - Die Bundesregierung stellt der krisengeschüttelten Ukraine 3,5 Millionen Euro Aufbauhilfe zur Verfügung. Ressortchef Frank-Walter Steinmeier habe entschieden, die humanitäre Hilfe für die Ex-Sowjetrepublik um 2,5 Millionen Euro zu erhöhen, teilte das Außenministerium mit. Das Geld soll vor allem den Städten Slawjansk und Kramatorsk zugutekommen, die von der Armee im Kampf gegen Separatisten kürzlich zurückerobert wurden. In der Ostukraine kam es unterdessen zu neuen Gefechten.

Union will gegen unnötige Operationen in Kliniken ansteuern

Berlin (dpa) - Die Union will mit besserer Beratung der Patienten und finanziellen Sanktionen für Krankenhäuser unnötige Operationen eindämmen. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, Patienten sollten sich vor einer OP verstärkt zweite Meinungen von Ärzten einholen können. Zudem werde erwogen, dass Kliniken weniger Geld bekommen könnten für Behandlungen, wenn man von unnötig ausgeführten OPs ausgehen müsse. Heute soll in Berlin eine Studie zur Entwicklung der Behandlungszahlen in Deutschlands Krankenhäusern veröffentlicht werden.

Bauministerin Hendricks: Wir brauchen mehr Wohnraum

Berlin (dpa) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks will angesichts steigender Mieten eine Wohnungsbau-Offensive in Deutschland starten. «Wir brauchen mehr Wohnraum, der bezahlbar ist und sozialen, demografischen und energetischen Anforderungen entspricht», sagte Hendricks der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Heute will die Ministerin dafür mit Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie Vertretern von Mieterbund, Ländern und Kommunen ein Bündnis für bezahlbares Wohnen ins Leben rufen.

Kardinal Woelki soll neuer Erzbischof von Köln werden

Köln (dpa) - Der Berliner Kardinal Rainer Maria Woelki soll neuer Erzbischof von Köln werden. Nach Ernennung durch den Papst wird der 57-Jährige die Nachfolge von Erzbischof Joachim Meisner an der Spitze des größten deutschen Bistums antreten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Die Bekanntgabe der Ernennung Woelkis könnte schon am Freitag in Rom erfolgen. Papst Franziskus hatte im Februar das Rücktrittsgesuch aus Altersgründen von Kardinal Meisner angenommen.