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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Spionageaffäre: US-Geheimdienstler muss Deutschland verlassen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung reagiert nach langem Zögern mit einer diplomatischen Ohrfeige auf die Spionage der US-Geheimdienste in Deutschland: Der oberste Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin muss das Land verlassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die USA ungewöhnlich scharf. Wenn man den gesunden Menschenverstand einschalte, sei das Ausspionieren von Verbündeten «letztlich Vergeudung von Kraft». Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sogar von «Dummheit».

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EuGH kassiert deutsche Sprachtests für Ehepartner von Türken

Luxemburg (dpa) - Die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Seit 2007 müssen Männer oder Frauen, die ihren türkischen Ehepartnern nach Deutschland folgen wollen, grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen. Dies soll die Integration fördern und Zwangsverheiratungen erschweren. Während die Türkische Gemeinde in Deutschland den Richterspruch bejubelt, kommt aus der CDU Kritik. Die deutsche Regelung stelle eine unrechtmäßige Beschränkung der mit der Türkei vereinbarten Niederlassungsfreiheit dar, erklärten die EuGH-Richter.

Mehr als 80 Tote bei israelischen Angriffen auf Gazastreifen

Gaza/Tel Aviv (dpa) - Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen fordern immer mehr Opfer. Am Tag 3 der Bombardements stieg die Zahl der getöteten Palästinenser auf mindestens 86. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas rief die Bewohner des Gazastreifens auf, sich bei israelischen Luftangriffen als menschliche Schutzschilde zu postieren. In der islamischen Welt stößt Israels Vorgehen auf starke Kritik. In New York kam am Donnerstag der UN-Sicherheitsrat auf Antrag islamischer Staaten zu einem Krisentreffen zusammen.

Hendricks: 250 000 neue Wohnungen im Jahr notwendig

Berlin (dpa) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks sieht wegen der steigenden Mieten in vielen Städten einen Neubaubedarf von 250 000 Wohnungen im Jahr. Die Wohnungsnot in Ballungsgebieten und Universitätsstädten nehme stark zu, sagte sie am Donnerstag nach der Gründung eines Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen in Berlin. Ihm gehören Vertreter von Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft an sowie vom Mieterbund, den Kommunen und der Architektenbranche.

IAEA: Islamisten stehlen Uran aus Universität

Wien (dpa) - Im Irak ist nukleares Material in die Hände der Aufständischen gefallen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) informierte die Vereinten Nationen über den Vorfall. Aus der Universität Mossul sei Uran gestohlen worden. Die Tat soll auf das Konto der Terrorgruppe «Islamischer Staat» gehen. «Nach ersten Informationen gehen wir davon aus, dass es sich um niedrig-angereichertes Material handelt, das keine Gefahr darstellt», sagte eine IAEA-Sprecherin in Wien. Allerdings geben jeder Verlust über die Kontrolle nuklearen Materials Anlass zur Sorge.

Ministerium: Staatsfinanzen vor «dauerhaften Überschüssen»

Berlin (dpa) - Deutschland steuert nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums auf «dauerhafte Überschüsse» in den Staatskassen zu. Nach der am Donnerstag vorgelegten mittelfristigen Projektion werden im öffentlichen Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Gemeinden ab 2015 jeweils Finanzüberschüsse zwischen etwa 3 und rund 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 erwartet. In diesem Jahr wird mit einem Minus von rund 4 Milliarden Euro gerechnet - nach einem Defizit von 13,6 Milliarden Euro im Vorjahr.