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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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EU und USA ziehen Sanktionsschrauben gegen Moskau an


Brüssel (dpa) - In der Ukraine-Krise erhöhen Amerikaner und Europäer den Druck auf Russland. Nach Privatpersonen belegten sie nun erstmals auch russische Unternehmen mit Strafmaßnahmen, darunter der Ölgigant Rosneft. Sowohl die USA als auch die Europäer werfen der Moskauer Regierung vor, zu wenig zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine beizutragen. Bisher hatten die EU und die USA vor allem mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen mehrere Dutzend Russen und prorussische Ukrainer Druck auf Moskau ausgeübt.

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Israel und Hamas stimmen fünfstündiger Waffenruhe zu

Gaza (dpa) - Zweiter Anlauf für eine Feuerpause im Gaza-Konflikt: Israel und die Hamas haben einer UN-Initiative für eine befristete, humanitäre Waffenruhe zugestimmt. Sie soll heute um 10.00 Uhr Ortszeit beginnen und fünf Stunden dauern. Der UN-Nahostgesandte Robert Serry hatte die Feuerpause angeregt, damit sich die Bevölkerung im Gazastreifen mit Hilfsgütern und Lebensmitteln versorgen kann. Am Dienstag hielt eine von Ägypten vorgeschlagene Waffenruhe nur wenige Stunden. Die Hamas hatte sie durchbrochen.

Zschäpe muss zerrüttetes Verhältnis zu Verteidigern erklären

München (dpa) - Platzt der NSU-Prozess? Völlig unerwartet hat Beate Zschäpe ihren Verteidigern das Vertrauen entzogen. Das Münchner Oberlandesgericht erwartet heute eine Erklärung der Hauptangeklagten. Sie muss bis 14.00 Uhr begründen, warum sie ihren drei Pflichtverteidigern das Vertrauen entzogen hat. Hintergrund des Disputs ist offenbar eine Meinungsverschiedenheit über die bisherige Verteidigungsstrategie. Zu dieser gehörte, dass Zschäpe konsequent schweigt. Nach Informationen der dpa will Zschäpe aber aussagen.

EU-Gipfel vertagt Personalbeschlüsse auf August

Brüssel (dpa) - Der EU-Gipfel ist mit dem Vorhaben gescheitert, einen neuen EU-Außenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten zu benennen. Beschlüsse sollen nun bei einem weiteren Sondergipfel am 30. August fallen, wie Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Morgen in Brüssel mitteilte. Umstritten war vor allem die Kandidatur der Italienerin Federica Mogherini als Außenbeauftragte. Kritiker aus Osteuropa hielten ihr mangelnde Erfahrung und eine zu russlandfreundliche Haltung vor.

Aufständische laut Polizei greifen Kabuler Flughafen an

Kabul (dpa) - Eine Gruppe Aufständischer hat nach Angaben der afghanischen Polizei den internationalen Flughafen der Hauptstadt Kabul angegriffen. Sicherheitskräfte lieferten sich mit ihnen Gefechte, sagte ein Polizeisprecher. Die Aufständischen seien umstellt. Berichte über Verletzte oder Opfer gibt es bisher nicht. Auch wer hinter der Attacke steckt, ist unklar. Am Dienstag waren bei einem verheerenden Selbstmordanschlag in der südöstlichen Provinz Paktika mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen.

Kohl gratuliert Merkel zum 60. Geburtstag

Berlin (dpa) - Altkanzler Helmut Kohl appelliert an Angela Merkel, sich weiter für die Stabilität Europas und des Euro einzusetzen. In einem persönlichen Brief zu Merkels heutigem 60. Geburtstag, den die »Bild«-Zeitung veröffentlicht, schrieb Kohl, das geeinte Europa und der Euro seien für dauerhaften Frieden und Freiheit, für Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent ohne Alternative. Kohl hatte Merkel zunächst gefördert, in der CDU-Parteispendenaffäre 1999 kam es dann aber zunächst zum Bruch zwischen beiden.