weather-image
13°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

USA: Flugzeug wohl von Separatisten-Gebiet aus abgeschossen


New York (dpa) - Die über der Ostukraine abgestürzte Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord ist nach Informationen der USA wahrscheinlich von einer Boden-Luft-Rakete aus dem von prorussischen Separatisten besetzten Gebiet abgeschossen worden. »Wir können nicht ausschließen, dass russisches Personal beim Betrieb dieser Systeme geholfen hat«, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Alle 298 Menschen an Bord der Malaysia-Airlines-Boeing kamen ums Leben, darunter vier Deutsche.

Anzeige

Russland: Kein »Buk«-Flugabwehrsystem in die Ukraine geschafft

Moskau (dpa) - Das russische Verteidigungsministerium hat eine angebliche Verlegung von »Buk«-Flugabwehrsystemen in das ostukrainische Separatistengebiet zurückgewiesen. Moskau habe weder den Abwehrkomplex noch sonstiges Kriegsgerät in das Nachbarland geschafft. An der Absturzstelle nahe Grabowo trafen gleichzeitig Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE ein. Die etwa 20 Beobachter sollen damit angefangen haben, das Wrack zu untersuchen.

Israel startet Bodenoffensive im Gazastreifen - Zahl der Toten steigt

Gaza (dpa) - Israel hat eine Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte, den Einsatz in dem Palästinensergebiet auszuweiten. Bereit stehen rund 70 000 Soldaten. Ziel der aktuellen Operation ist, den Raketenbeschuss durch Milizen der radikal-islamischen Hamas zu unterbinden und deren militärische Infrastruktur zu schwächen. Mindestens 25 Menschen starben seit Beginn des Bodeneinsatzes, darunter erstmals in dem Konflikt auch ein israelischer Soldat.

Berlusconi im »Ruby«-Prozess in zweiter Instanz freigesprochen

Mailand (dpa) - Silvio Berlusconi ist im »Ruby«-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch in zweiter Instanz freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht in Mailand erklärte den früheren Regierungschef überraschend für nicht schuldig. Dem 77-Jährigen war vorgeworfen worden, bei angeblich wilden »Bunga-Bunga-Partys« Sex mit minderjährigen Prostituierten gehabt zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine weitere Berufung ist möglich. In erster Instanz war Berlusconi zu sieben Jahren Haft und einem lebenslangen Verbot öffentlicher Ämter verurteilt worden.

Merkel will mindestens bis 2017 Kanzlerin bleiben

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben und damit bis mindestens 2017 an der Spitze der Bundesregierung stehen. Sie sei bei der Bundestagswahl 2013 gerne wieder für das Amt angetreten, sagte Merkel in der Bundespressekonferenz in der Berlin. Bei der Fragerunde vor ihrem Sommerurlaub äußerte sich Merkel unter anderem auch zur US-Spionageaffäre und sagte, es werde Zeit brauchen, um im deutsch-amerikanischen Verhältnis neues Vertrauen aufzubauen.

NSU-Gericht wartet weiter auf Zschäpes Erklärung

München (dpa) - Die Richter im NSU-Prozess warten weiter auf eine Erklärung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe. Sie muss sich schriftlich zum Vertrauensverlust zu ihren Verteidigern äußern. Zschäpe hatte ihren Anwälten vorgestern das Vertrauen entzogen. Weil es sich um gerichtlich bestellte Pflichtverteidiger handelt, kann sie die Verteidiger aber nicht selbst entlassen, sondern muss das Gericht darum bitten. Ihr Antrag hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie Gründe nennt, die ein »nachhaltiges und endgültiges« Zerwürfnis belegen.