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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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OSZE-Experten wollen Boeing-Trümmer inspizieren


Moskau (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs in der Ostukraine geht die Suche nach den Verantwortlichen weiter. Internationale Beobachter wollen heute erneut versuchen, das Trümmerfeld zu inspizieren. Bei ihrem ersten Versuch durften sie sich auf Geheiß der prorussischen Separatisten, die in der Gegend das Sagen haben, nicht gänzlich frei an der Absturzstelle bewegen. Nach US-Erkenntnissen ist es wahrscheinlich, dass moskautreue Kräfte die Maschine abgeschossen haben.

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Zahl der Todesopfer bei israelischer Offensive steigt auf 300

Gaza-Stadt (dpa) - Die Zahl der Todesopfer bei der israelischen Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben auf etwa 300 gestiegen. Ein Sprecher des palästinensischen Rettungsdienstes erklärte, allein gestern seien mehr als 63 Menschen getötet worden - alle seien Zivilisten gewesen. Ein Sprecher des bewaffneten Arms der Hamas sagte im Fernsehender der Organisation, dass seine Gruppierung sich auf einen langen Kampf einstelle. Israel hatte am Donnerstag mit dem Einsatz von Bodentruppen begonnen.

Neue Frist für Atomgespräche mit dem Iran

Wien (dpa) - Die Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm werden um vier Monate verlängert - in der Hoffnung auf eine spätere Einigung. Darauf verständigten sich die UN-Vetomächte und Deutschland, die sogenannten 5+1, mit dem Iran. Eigentlich endete die selbst auferlegte sechsmonatige Verhandlungsfrist morgen. Bis dahin seien aber die noch immer bestehenden Differenzen nicht aus der Welt zu schaffen, hieß es. Die Verhandler haben nun bis maximal Ende November Zeit, sich zu einigen.

Schäuble bezweifelt Umsetzbarkeit des Pkw-Maut-Konzepts

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut skeptisch zum Maut-Konzept seines Kabinettskollegen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, geäußert. Der Zoll müsse zum Beispiel rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen. Ob sich das so schnell überhaupt umsetzten lasse, müsse in der Zollverwaltung geprüft werden, sagte Schäuble der »Rheinischen Post«. Der Zoll habe »ohnehin schon viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die Mindestlohn-Kontrolle«. Auch die EU-Kommission müsse noch zustimmen.

Zehntausende US-Häftlinge hoffen auf Strafmilderung

Washington (dpa) - Mehr als 46 000 wegen Drogendelikten Inhaftierte in den USA könnten bald möglicherweise vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Kommission zur Festlegung von Strafmaßen stimmte einstimmig dafür, Delikte im Zusammenhang mit Drogen künftig milder zu bestrafen. Die Kommission erhofft sich eine Reduzierung von bis zu 80 000 »Bett-Jahren«, was der Unterkunft eines Häftlings pro Jahr entspricht. Der Kongress muss dem Vorschlag aber noch zustimmen. Menschenrechtler unterstützten den Plan.

China schließt strategische Verträge mit Argentinien ab

Buenos Aires (dpa) - Die Staatschefs von China und Argentinien haben das strategische Bündnis beider Länder bekräftigt. Xi Jinping und Cristina Fernández de Kirchner unterzeichneten in Buenos Aires 19 Abkommen zum Ausbau der bilateralen Beziehungen. Unter anderem vereinbarten die Präsidenten einen Reservenaustausch der Zentralbanken über 11 Milliarden Dollar. Auch wurden Verträge im Energie- und Transportbereich abgeschlossen. Xi hatte diese Woche am Gipfel der Brics-Gruppe in Brasilien teilgenommen.