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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Netanjahu kündigt Ausweitung von Bodenoffensive im Gazastreifen an


Tel Aviv (dpa) - Eine Waffenruhe im Gazakonflikt ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Ungeachtet der zahlreichen Toten auf beiden Seiten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Ausweitung der Bodenoffensive angekündigt. Man werde nicht aufhören, bis alle Ziele erreicht sind, sagte Netanjahu in Tel Aviv. Die radikalislamische Hamas sei selbst für die vielen Toten unter den Zivilisten in dem Palästinensergebiet verantwortlich. Es könnten noch »schwere Tage« bevorstehen, sagte Netanjahu.

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Kerry reist im Gaza-Konflikt nach Kairo

Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry wird heute nach Kairo reisen, um Bemühungen um eine Feuerpause im Gaza-Konflikt zu unterstützen. Das bestätigte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Die USA und ihre Partner seien »zutiefst besorgt über das Risiko einer weiteren Eskalation und des Verlustes von weiteren unschuldigen Menschenleben«, hieß es in der Mitteilung. Zuvor hatte sich Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit dem israelischen Premier besorgt über die wachsende Zahl der Opfer in dem Konflikt geäußert.

Laut Poroschenko hat Kiew Beweise für Schuld der Separatisten

Kiew (dpa) - Die Ukraine verfügt nach Angaben ihres Präsidenten Petro Poroschenko über Beweise für einen Abschuss des malaysischen Flugzeugs durch prorussische Separatisten. Man habe Satellitenbilder des Abschussortes sowie Bilder eines Raketenabwehrsystems, was von Waffentransporten aus Russland zeuge, sagte Poroschenko. Er sprach von »unwiderlegbaren« Indizien. Nach Klagen über Behinderungen am Absturzort der Boeing reisen nun Luftfahrt-Experten in das von Rebellen kontrollierte Gebiet bei Donezk.

UN-Sicherheitsrat könnte heute zu Boeing-Absturz abstimmen

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat könnte noch heute über eine Resolution zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord in der Ostukraine abstimmen. Die australische UN-Mission setzte nach Angaben westlicher Diplomaten ihren Resolutionsentwurf »in blau«. Damit ist das Papier abstimmungsreif und könnte nach der üblichen Frist von 24 Stunden zur Entscheidung kommen. Weil die Russen die Resolution mit ihrem Veto verhindern können, ist der Ausgang allerdings völlig offen.

Gauck nennt Widerstand gegen Hitler Vorbild für Einsatz gegen Unrecht

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat den Widerstand gegen Adolf Hitler als Vorbild für den Kampf für Menschenwürde, Freiheit und Demokratie gewürdigt. Der 20. Juli erinnere uns an das, was wir wollen, was wir können möchten und was wir leben sollten: mutig zu unseren Werten zu stehen, sagte er in einer Feierstunde der Bundesregierung zum 70. Jahrestag des Anschlags vom 20. Juli 1944. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bescheinigte den Widerstandskämpfern »Tapferkeit in einem ganz besonderen Maß«.

Seehofer will über Maut erst nach Vorliegen des Gesetzes diskutieren

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat davor gewarnt, die Pläne für die umstrittene Pkw-Maut schon vor dem konkreten Gesetzentwurf zu zerreden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt solle jetzt in aller Ruhe einen Gesetzentwurf ausarbeiten, sagte der CSU-Politiker in der ARD. Seehofer reagierte gelassen auf die Forderung seines Innenministers Joachim Herrmann, die grenznahen Regionen von der Maut auszunehmen. Jede große Erneuerung oder jede Reform löse Debatten aus, so Seehofer. Das sei selbstverständlich.