dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Beifall für FDP-Spitze in Bundestagsfraktion

Berlin (dpa) - Die FDP-Führung hat in der Bundestagsfraktion der Liberalen breite Rückendeckung für ihren Kurs im Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld bekommen. Bei einer Fraktionssitzung gab es durchweg Lob dafür, dass die Parteispitze den zwischen CDU und CSU ausgehandelten Kompromiss abgelehnt hat. Deutliche Kritik wurde dagegen am stellvertretenden Parteichef Holger Zastrow laut, der Gegenleistungen von der Union wie eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung des Solidaritätszuschlags gefordert hatte. «Einwürfe vom Zuschauerrang beeinflussen selten den Spielausgang», erklärte ein Mitglied der Parteiführung am Rande.

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Obama warnt Iran - Ahmadinedschad bietet USA Zusammenarbeit an

New York (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat den Iran in bislang unbekannter Schärfe zu einer diplomatischen Lösung des Atomstreits aufgefordert. Die Zeit dafür sei «nicht unbegrenzt», sagte Obama vor der UN-Generalversammlung in New York. Obwohl der US-Präsident das Wort Militärschlag nicht nannte, drohte er dem Iran indirekt auch mit Waffengewalt. Zuvor hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad überraschend neue Rahmenbedingungen für die Atomgespräche mit dem Westen vorgeschlagen.

Kohl besucht nach zehn Jahren wieder Unionsfraktion

Berlin (dpa) - Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat erstmals nach zehn Jahren wieder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besucht. In Begleitung seiner Frau Maike kam der 82-Jährige im Rollstuhl in den Sitzungssaal der Union im Reichstagsgebäude. Die Abgeordneten empfingen den langjährigen CDU-Chef mit großem Beifall. Die Fraktion würdigt Kohl für seine 16-jährige Kanzlerschaft, die am 1. Oktober vor 30 Jahren begann und mit dem Wechsel zu Rot-Grün 1998 endete. 2002 war Kohl aus dem Bundestag ausgeschieden.

Niedersachsen verbietet Nazi-Gruppe - NPD-Verbotsprüfung kommt voran

Hannover (dpa) - Niedersachsen hat die aktivste Neonazi-Gruppe des Landes wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verboten. Bei einer Razzia bei mehr als 20 Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe «Besseres Hannover» wurden Waffen, Propaganda-Material und NPD-Plakate beschlagnahmt, wie Innenminister Uwe Schünemann sagte. Die Länder-Innenminister haben ihre Datensammlung für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren unterdessen nahezu abgeschlossen: Nach der Prüfung solle Anfang Dezember eine Empfehlung gegeben werden, ob ein neuer Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg habe, so der Chef der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier.

Kinderarmutsstudie: Einmal arm, immer arm gilt nicht

Berlin (dpa) - Arme Kinder müssen laut einer Langzeitstudie nicht benachteiligt bleiben - wenn Eltern, Kitas und Schulen an einem Strang ziehen. «Der Spruch "einmal arm, immer arm" gilt nicht immer», sagte der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, in Berlin bei der Vorstellung der Erhebung. Die AWO ließ 900 arme und nicht arme Kinder im Vorschulalter 15 Jahre lang begleiten. Rund die Hälfte der Kinder schaffte den Sprung aus der Armut. Allerdings rutschte rund jedes fünfte Kind über die Zeit in ein armes Leben ab. Für die Untersuchung gilt als arm, wenn Kinder oder ihre Eltern höchstens 50 Prozent des Durchschnittseinkommens in Deutschland zur Verfügung haben.

Inselstreit in Ostasien dauert an - Auch Taiwan schickt Schiffe

Tokio (dpa) - Der Streit zwischen Japan, China und Taiwan um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer spitzt sich weiter zu. Ungeachtet von Warnungen der japanischen Küstenwache ließ nach China erstmals auch Taiwan Dutzende von Fischerbooten in Begleitung von Patrouillenschiffen nahe der umstrittenen Felseninseln in japanische Hoheitsgewässer eindringen. Um sie zu vertreiben, beschoss die japanische Küstenwache die Fischereischiffe aus Wasserkanonen. Die taiwanesischen Begleitschiffe setzten daraufhin ebenfalls ihre Wasserkanonen ein.