weather-image

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

Seehofer muss Haderthauer-Nachfolge klären


München (dpa) - Nach dem Rücktritt seiner Staatskanzleichefin Christine Haderthauer muss Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) möglichst rasch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren. Spätestens bis zur ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause am kommenden Dienstag (9. September) sollte die strategisch wichtige Personalie in der Regierungszentrale klar sein. Haderthauer war wegen der seit Wochen schwelenden »Modellbau-Affäre« am Montagabend »mit sofortiger Wirkung« zurückgetreten.

Anzeige

Klitschko fordert deutsche Militärausrüstung für ukrainische Armee

Berlin (dpa) - Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, appelliert an die Bundesregierung, die ukrainische Armee mit militärischer Ausrüstung zu beliefern. Die Führung in Kiew bitte seit drei Monaten bei den Nato-Staaten bislang vergeblich um Unterstützung, schreibt der frühere Boxweltmeister in einem Gastbeitrag für die »Bild«-Zeitung (Dienstag). Gefragt seien nicht Raketenwerfer und Gewehre, wie sie die Bundesregierung jetzt den nordirakischen Kurden schicke, sondern Schutzhelme und Westen. »Es geht darum, dass die ukrainischen Soldaten in ihrem Kampf gegen Separatisten besser geschützt werden.«

US-Militäreinsatz in Somalia gegen Shabaab-Miliz

Washington (dpa) - Die US-Streitkräfte haben in Somalia einen nicht näher bezeichneten Einsatz gegen die radikalislamische Al-Shabaab- Miliz geführt. Das berichtete der Sender CNN in der Nacht zum Dienstag unter Berufung auf Pentagon-Sprecher John Kirby. Details zu dem Militäreinsatz vom Montag wurden nicht genannt. »Wir werten die Ergebnisse dieser Operation aus und werden zur gegebenen Zeit weitere Informationen geben«, wurde Kirby zitiert. Erst am Wochenende haben somalische Regierungstruppen und Soldaten der Afrikanischen Union eine Offensive gegen die Islamisten begonnen.

Bericht: Spion beim BND gab weitreichende Informationen weiter

Berlin (dpa) - Der Anfang Juli beim Bundesnachrichtendienst (BND) enttarnte Spion hat nach einem Medienbericht weitreichendere Informationen an die USA weiter geleitet als bisher bekannt. So sollen sich in den Unterlagen auch Verlaufs- und Ergebnisprotokolle von Gesprächen befunden haben, die BND-Präsident Gerhard Schindler und sein Stellvertreter mit den Geheimdienstchefs anderer Länder führten. Das berichtet die »Mitteldeutsche Zeitung« (Dienstag) unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, das für die Geheimdienste zuständig ist.

CDU-Landesvorstand ebnet Weg für Gespräche mit SPD und Grünen

Dresden (dpa) - Der Landesvorstand der sächsischen CDU hat den Weg für die Aufnahme erster Sondierungen zur Regierungsbildung freigemacht. Einen Tag nach der Landtagswahl sprach sich das Gremium nach einer Ergebnisanalyse am Montagabend für Gespräche mit SPD und Grünen aus. Damit kann Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Stanislaw Tillich entsprechende Einladungen an die Parteivorsitzenden aussprechen. Die erwarteten Gespräche dürften an diesem Dienstag auch Thema bei den Sitzungen der Landtagsfraktionen sein.

Voßhoff fordert neben Unabhängigkeit auch mehr Befugnisse

Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) gehen die Gesetzespläne zur Stärkung der Unabhängigkeit ihres Amtes noch nicht weit genug. Ein weiteres wichtiges Element für eine effektive Datenschutzaufsicht sei die Erweiterung der Sanktions- und Eingriffsbefugnisse, sagte Voßhoff der Nachrichtenagentur dpa. »Die hierzu notwendigen gesetzlichen Änderungen sollten zeitnah in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren angegangen werden.« Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, wonach Voßhoffs Amt in Zukunft komplett unabhängig vom Bundesinnenministerium agieren soll.