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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Mogherini sieht in Moskau keinen strategischer Partner mehr


Moskau (dpa) - Russland stößt mit seinem Kurs in der Ukraine-Krise im Westen auf immer härteren Widerstand. Die EU-Kommission will morgen neue Sanktionen gegen Moskau vorschlagen, über die bis Ende der Woche entschieden werden soll. Das sagte die designierte Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Die italienische Außenministerin meinte weiter, Russland sei für die EU kein «strategischer Partner» mehr. Australien schlägt derweil vor, Kremlchef Wladimir Putin vom G20-Gipfel im November in Brisbane auszuschließen.

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Verwundete ukrainische Soldaten in Deutschland angekommen

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr hat 20 verwundete Soldaten aus der Ukraine nach Deutschland ausgeflogen. Sie sollen in Hamburg, Köln, Berlin und Ulm behandelt werden. Die Soldaten waren bei den Kämpfen gegen prorussische Separatisten verletzt worden. Nach Angaben des Sanitätsdienstes werden fünf Soldaten im Bundeswehrkrankenhaus Berlin behandelt. Sechs Patienten sollen in Hamburg versorgt werden. Für fünf Soldaten geht es weiter nach Köln. Die restlichen vier Patienten werden ins Bundeswehrkrankenhaus Ulm gebracht.

Atomarbeiter verklagen Fukushima-Betreiber Tepco

Fukushima (dpa) - Arbeiter der Atomruine Fukushima ziehen erstmals gegen die Verantwortlichen vor Gericht. Wegen Unterschlagung ihrer Gefahrenzulage verlangen sie vom Betreiber Tepco umgerechnet rund 657 000 Euro. Das berichtete die Zeitung «Fukushima Minyu». Sie wollen nach Angaben ihres Anwaltes mit der Klage auf die Ausbeutung von Arbeitern und ihre harten Arbeitsbedingungen in der Atomruine aufmerksam machen. Das Kraftwerk war am 11. März 2011 durch ein Erdbeben und einen Tsunami verwüstet worden. Es kam zu Kernschmelzen.

Mehrere Tote bei US-Drohnenangriff in Somalia

Washington (dpa) - Bei einem mutmaßlich von den USA ausgeführten Drohnenangriff gegen Anführer der radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz sind mehrere Menschen im Süden Somalias getötet worden. Dass erfuhr die dpa aus somalischen Sicherheitskreisen. Zuvor hatte Pentagon-Sprecher John Kirby von einem nicht näher bezeichneten Einsatz der US-Streitkräfte in dem Land berichtet. Details zu dem Militäreinsatz wurden dabei nicht genannt. Erst am Wochenende haben somalische Regierungstruppen und Soldaten der Afrikanischen Union eine Offensive gegen die Islamisten begonnen.

IS-Extremisten brüsten sich mit deutschem und russischem Kriegsgerät

Bagdad (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat präsentiert in einem im Internet veröffentlichten Video nach eigenen Angaben in Syrien eroberte deutsche und russische Waffen. In dem Video zeigen IS-Extremisten unter anderem alte russische Kampfjets, Artillerie und Raketen, von denen einige auf Deutsch mit «Lenkflugkörper DM 72 - 136 mm Panzerabwehr» beschriftet sind. Es sind die ersten bekanntgewordenen Aufnahmen aus dem von der Terrormiliz eroberten Militärflughafen Al-Tabka. Bei den deutschen Raketen soll es sich um den Typ HOT des Herstellers Euromissile handeln.

Länder fordern vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots

Hannover (dpa) - Die von der Bundesregierung angekündigte Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Bereich der Hochschulen reicht nach Ansicht mehrerer Landesregierungen nicht aus. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordert Niedersachsen deshalb, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich vollständig abzuschaffen. Am 19. September soll im Bundesrat über einen entsprechenden Antrag diskutiert werden, der eine Fortschreibung des Gesetzentwurfes des Bundes zum Ziel hat.