weather-image
28°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

Poroschenko verkündet Waffenruhe in Ostukraine


Kiew (dpa) - Nach fast sechsmonatigen Kämpfen in der Ostukraine hat sich Präsident Petro Poroschenko in Kiew überraschend zu einer Waffenruhe bereiterklärt. In einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin habe er Schritte dafür erörtert, sagte Poroschenko. Die prorussischen Separatisten berichteten von einem massiven Rückzug der ukrainischen Truppen. Beobachter in Kiew vermuteten, dass Poroschenko sich angesichts jüngster Niederlagen seines Militärs für eine zeitweilige Feuerpause entschieden habe, um die Kräfte neu zu ordnen.

Anzeige

Steinmeier fordert echten Waffenstillstand in Ukraine

Hamburg (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland und die Ukraine zu einem echten Waffenstillstand aufgefordert. Die Präsidenten Poroschenko und Putin würden große Verantwortung nicht nur für ihre eigenen Länder, sondern für Europa insgesamt tragen, sagte Steinmeier in Hamburg. Steinmeier warnte eindringlich vor einer weiteren Eskalation. Nachrichten über eine Feuerpause nannte Steinmeier ein kleines Zeichen der Hoffnung. Ob es auch eine gute Nachricht sei, das werde sich erst in den nächsten Tagen zeigen.

EU-Kommission macht Vorschlag zu weiteren Russland-Sanktionen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat den EU-Botschaftern einen Vorschlag zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gemacht. Nach Angaben der Brüsseler Behörde betreffen die Vorschläge die gleichen Bereiche wie die bereits Ende Juli beschlossenen Sanktionen. Dazu gehört eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten, ein Verbot bestimmter Rüstungslieferungen und Technologien. Die 28 EU-Staaten sollen über die Pläne nun beraten und bis Ende der Woche entscheiden.

Obama will Sotloffs Enthauptung nicht ungesühnt lassen

Tallinn (dpa) - Die Ermordung des US-Journalisten Steven Sotloff durch die Terrormiliz IS wird nach Worten von US-Präsident Barack Obama nicht ungesühnt bleiben. Man werde für Gerechtigkeit sorgen, sagte Obama während seines Besuchs in Tallinn. Auf eine Frage, ob die USA ihre Luftschläge gegen IS-Stellungen im Irak auch auf das benachbarte Syrien ausweiten würden, sagte Obama: Das Ziel sei eindeutig, den IS zu zerstören. Bis dieses Ziel erreicht sei, werde aber noch einige Zeit vergehen.

Großbritannien will IS-Geisel schützen

London (dpa) - Großbritanniens Regierung will alle Möglichkeiten prüfen, um die britische Geisel in den Händen der Terrormiliz Islamischer Staat zu schützen. Das sagte Außenminister Philip Hammond in London. Die Terroristen drohen in dem Video, das den Mord an dem US-Journalisten Steven Sotloff zeigt, auch einer britischen Geisel mit dem Tod. Sie bezeichneten ihre Taten als Racheakte für US-Luftangriffe im Irak. Eine Beteiligung an den Luftangriffen der USA schloss Hammond nicht aus, es sei aber noch nicht entschieden.

Laut Minderheitenstudie größte Ablehnung gegenüber Sinti und Roma

Berlin (dpa) - Sinti und Roma stoßen in Deutschland auf mehr Ablehnung als jede andere Gruppe. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin vorgestellt wurde. Bei der Frage «Wie angenehm oder unangenehm wäre Ihnen eine bestimmte Gruppe in der Nachbarschaft?» schnitten die Sinti und Roma am schlechtesten ab: 20 Prozent der Befragten stuften sie als unangenehme Nachbarn ein. Es folgen Asylbewerber und Muslime. Rund acht Prozent ließen eine große Distanz zu Osteuropäern erkennen.