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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Nato sucht Antwort auf Russlands Expansionspolitik


Newport (dpa) - Begleitet von Drohungen aus Moskau bereitet sich die Nato auf einen möglichen neuen Kalten Krieg in Europa vor. Die 28 Staats- und Regierungschef der Allianz sind im walisischen Newport zusammengekommen, um die Truppenpräsenz in östlichen Bündnisstaaten zu verstärken und eine schnelle Eingreiftruppe gegen Aggressoren an ihren Grenzen aufzustellen. Die Führung in Moskau warnte das Bündnis in aller Schärfe, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von Mai 1997 aufzukündigen.

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Ukraine: Waffenruhe ab morgen möglich

Kiew (dpa) - Mit einem ersten bilateralen Abkommen wollen Präsident Petro Poroschenko und die Separatisten den Weg für ein Ende des Ukraine-Konflikts frei machen. Eine Waffenruhe könnte schon morgen unterzeichnet werden. Sollte beim Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Einigung erzielt werden, ordne er für die ukrainischen Streitkräfte ab 13.00 Uhr MESZ eine Feuerpause an, sagte Poroschenko beim Nato-Gipfel in Wales. Trotz der Friedensbemühungen wurden die Kämpfe um Mariupol intensiver. Die Aufständischen rückten nach eigenen Angaben mit gepanzerten Fahrzeugen an die Hafenstadt heran.

Medien: Vertrauter von IS-Anführer Al-Bagdadi bei Luftangriff getötet

Bagdad (dpa) - Bei einem Luftangriff im Nordirak ist angeblich ein enger Vertrauter des Topterroristen Abu Bakr al-Bagdadi ums Leben gekommen. Der Mann mit dem Kampfnamen Abu Hadschir al-Suri sei in der Stadt Mossul rund 400 Kilometer nördlich von Bagdad getötet worden. Das berichtet die Nachrichtenseite Shafaaq News, die sich auf das irakische Verteidigungsministerium beruft. Das Opfer war demnach rechte Hand von Al-Bagdadi, dem Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat. Eine Bestätigung für die Meldung gibt es bisher nicht.

Seehofer offen für Änderungen an Maut-Straßennetz

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich offen für Änderungen an den Plänen für eine Pkw-Maut auf allen Straßen gezeigt. Die Maut werde kommen, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview mit Sat.1 Bayern. Wie das am Ende ausgehen werde, für alle Straßen oder einen Teil der Straßen, das werde man sehen. Dies sei Gegenstand der Diskussion. Verkehrsminister Alexander Dobrindt plant eine Vignettenpflicht auf sämtlichen deutschen Straßen. Dagegen gibt es Widerstände in Teilen der CDU.

Union fordert im Asylstreit Bewegung von Grünen in Ländern

Berlin (dpa) - Im Streit über die Einstufung mehrerer Balkanländer als «sichere Herkunftsstaaten» fordert die Union Bewegung von den Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Sie hoffe sehr, dass der Bundesrat dem bald zustimme, sagte Merkel der «Märkischen Allgemeinen». Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer appellierten an die grün-mitregierten Ländern, das Vorhaben mitzutragen. Die Zahl der Asylbewerber vom Balkan hat deutlich zugenommen. Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als «sichere Herkunftsländer» einstufen.

Erstmals Schiff mit syrischen Senfgas-Resten in Deutschland

Bremen (dpa) - Erstmals ist ein mit syrischen Senfgas-Resten beladener Frachter in Deutschland angekommen. Das amerikanische Schiff «Cape Ray» machte in Bremen fest. «Es wird morgen entladen», sagte ein Sprecher der Bundeswehr. Die Fregatte «Hamburg» hatte den Frachter bis in den Hafen begleitet. Es hat etwa 370 Tonnen Reststoffe geladen, die bei der Vernichtung der Chemiewaffe entstanden sind. Lastwagen werden die Container morgen zur Entsorgung nach Munster bringen. Von den Senfgas-Resten geht keine Gefahr mehr aus.