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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Abschlusstag des Nato-Gipfels - Entscheidung über Eingreiftruppe

Newport (dpa) - Die Staats- und Regierungschef der Nato kommen am Freitag in Wales zum zweiten und letzten Tag ihres Gipfels zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen in einem Golfhotel bei Newport steht weiter das Verhältnis zu Russland wegen der Krise in der Ukraine. Es wird erwartet, dass die Nato ein starkes Signal der Geschlossenheit an die Adresse Russlands sendet. Moskau wird die Destabilisierung der Ostukraine vorgeworfen. Die Gipfelrunde will auch über Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beraten.

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Bundeswehr schickt Militärgüter zu den Kurden - Flugzeug gestartet

Berlin (dpa) - Am Flughafen Leipzig/Halle ist gegen Mitternacht ein erstes Frachtflugzeug mit defensiven Militärgütern aus Deutschland für die irakischen Kurden gestartet. An Bord waren rund 9500 nicht tödliche Ausrüstungsgegenstände, wie ein Bundeswehrsprecher bestätigte. Die russische Frachtmaschine vom Typ Antonow soll am frühen Freitagmorgen in Bagdad landen und nach etwa drei Stunden Aufenthalt nach Erbil weiterfliegen. Dort sitzt die kurdische Autonomieregierung. Die Ausrüstungen - darunter Schutzwesten und Helme - waren aus einem Bundeswehrlager in Waren an der Müritz nach Leipzig gebracht worden.

Ökostrom-Umlage wird wohl erstmalig sinken

Berlin (dpa) - Die von den Verbrauchern zu zahlende Ökostrom-Umlage wird aller Voraussicht nach erstmals sinken. Grund ist ein Milliardenüberschuss auf dem Umlage-Konto. Dieser stieg bis Anfang September auf 1,506 Milliarden Euro, trotz hoher Ausgaben für Solar- und Windstrom. Da die Umlage für das nächste Jahr auf Basis des Kontostands Ende September berechnet wird, gilt ein Sinken der Umlage als sicher. Damit können Verbraucher auf eine Stabilisierung ihrer in den Vorjahren stark gestiegenen Stromkosten hoffen. In diesem Jahr fielen bisher rund 14,7 Milliarden Euro Förderkosten an.

Gemeindebund warnt vor Ausweichverkehr bei Maut-Kompromiss

Passau (dpa) - Die Kommunen warnen im Streit um die Pkw-Maut vor einem Kompromiss, der Landstraßen bei der Abgabe ausnimmt. «Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Beschränkung der geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen für den falschen Ansatz», kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, in der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). «Gerade in Grenzbereichen wird dies zu massivem Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen, weil die ausländischen Pendler zur Mautvermeidung kommunale Straßen und Landesstraßen nutzen werden.»

Umfragen sehen AfD in Brandenburg und Thüringen im Landtag - FDP raus

Erfurt/Potsdam (dpa) - Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) wird neuen Umfragen zufolge bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg in beide Landesparlamente einziehen. Würde am kommenden Sonntag gewählt, erhielte die AfD nach dem ZDF-«Politbarometer» in beiden Ländern acht Prozent der Stimmen, nach einer Umfrage für die ARD-«Tagesthemen» in Thüringen 7 und in Brandenburg 9 Prozent. Am 14. September wird in beiden Ländern ein neues Landesparlament gewählt. Für die FDP sieht es schlecht aus: In beiden Ländern würde sie den repräsentativen Befragungen zufolge ganz klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

US-Justizministerium ermittelt gegen Polizei in Ferguson

Washington/Ferguson (dpa) - Rund einen Monat nach den tödlichen Schüssen auf einen schwarzen Teenager hat das US-Justizministerium Ermittlungen gegen die gesamte Polizeiabteilung in Ferguson eingeleitet. Untersucht werden soll, ob sie in der Kleinstadt im Bundesstaat Missouri systematisch gegen die Verfassung oder Bundesgesetze verstoßen hat, wie Minister Eric Holder am Donnerstag mitteilte. Zusätzlich zu den am Donnerstag verkündeten Untersuchungen laufen strafrechtliche Ermittlungen des Justizministeriums gegen den Todesschützen wegen möglicher Verletzung der Bürgerrechte des Teenagers.