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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Putin und Poroschenko loben Einhalten von Feuerpause


Kiew (dpa) - Die erste beidseitige Feuerpause in der Ostukraine wird nach Einschätzung von Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko weitgehend eingehalten. Alle Seiten müssten die Waffenruhe in dem Konfliktgebiet aber auch weiter respektieren, forderte Putin. Die Staatschefs hätten auch über baldige Hilfslieferungen für die Unruheregion gesprochen. In Kiew bestätigte die Pressestelle von Poroschenko das Telefonat. Der prowestliche Präsident sei zufrieden, dass die Feuerpause andauere.

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Iraks Luftwaffe trifft Frühgeborenenstation

Bagdad (dpa) - Luftangriffe der irakischen Armee haben im Norden des Landes die Frühgeborenenstation eines Krankenhauses getroffen. 18 Menschen wurden getötet, darunter acht Babys. Bei der Attacke in dem Ort Al-Hawidscha seien 16 weitere Menschen verletzt worden, meldete die kurdische Nachrichtenagentur Bas News. Die Kinderstation wurde demnach völlig zerstört. Der Ort wird von der Terrormiliz Islamischer Staat beherrscht. Die Extremisten hatten in der Nähe des Ortes ein Dorf gestürmt und mindestens 50 Männer verschleppt.

Steinmeier fordert Ende des Wahlstreits in Afghanistan

Kabul (dpa) - In Afghanistan zeichnet sich im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl auch bald drei Monate nach der Abstimmung keine Einigung ab. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte in Kabul an die zerstrittenen Lager, eine «Regierung der nationalen Einheit» zu bilden. Damit hatte er bei den zwei verbliebenen Kandidaten, Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah, zunächst jedoch keinen Erfolg. Beide beanspruchen den Sieg in der Stichwahl und damit die Nachfolge von Präsident Hamid Karsai für sich.

De Maizière will Scharia hierzulande nicht dulden

Berlin (dpa) - Das Auftreten von Islamisten als «Scharia-Polizei» in Wuppertal sorgt weiter für Empörung. Die Scharia werde hierzulande nicht geduldet, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der «Bild»-Zeitung. Niemand dürfe sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen. Eine illegale Paralleljustiz werde man nicht dulden, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas an gleicher Stelle. Radikalislamische Salafisten waren als «Scharia-Polizei» aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert.

Malaysia und Australien schicken Ermittler zu MH17-Absturzstelle

Kuala Lumpur (dpa) - Australien und Malaysia wollen erneut Ermittler an die Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine schicken. Das vereinbarten der australische Ministerpräsident Tony Abbott und sein malaysischer Amtskollege Najib Razak. Aufgrund der Kämpfe in der Region waren erste Untersuchungen in dem Trümmerfeld abgebrochen worden. Das Flugzeug der Malaysia Airlines war am 17. Juli mit 298 Menschen an Bord abgestürzt, wahrscheinlich nach Raketenbeschuss. An Bord befanden sich überwiegend Niederländer, aber auch 38 Australier.

Brüssel-Attentäter soll Geiseln in Syrien gefoltert haben

Paris (dpa) - Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel soll in Syrien als Gefängniswärter Gefangene gefoltert haben. Das berichtete die frühere französische Geisel Nicolas Henin auf der Webseite des Magazins «Le Point». Henin war von Juni 2013 bis April 2014 in der Hand der Terrormiliz IS in Syrien. Er berichtet, er habe Mehdi Nemmouche als einen seiner Geiselnehmer wiedererkannt. Nemmouche soll laut Anklage im Jüdischen Museum in Brüssel ein israelisches Touristenpaar, eine Französin und einen Belgier erschossen haben.