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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Waffenruhe in Ostukraine brüchig - Russland empört über Seemanöver


Moskau (dpa) - Die Ukraine und die USA haben ein Seemanöver im Schwarzen Meer gestartet. Russland kritisierte die Übung in der Nachbarschaft zur Ostukraine als »völlig unpassend«. Gleichzeitig drohte Moskau dem Westen für den Fall weiterer Sanktionen mit Reaktionen. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Airlines, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Europäische Union zeigt sich unbeeindruckt. Sie will am Abend schärfere Wirtschaftssanktionen sowie weitere Konten- und Reisesperren beschließen. Eine Waffenruhe in der Ostukraine ist brüchig.

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Cockpit: Russen schneiden sich mit Überflugverbot ins eigene Fleisch

Frankfurt/Main (dpa) - Mit einem Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften würde sich Russland nach Einschätzung der Pilotenvereinigung Cockpit ins eigene Fleisch schneiden. Da derartige Genehmigungen auf Gegenseitigkeit beruhten, müssten die Russen mit ähnlichen Verboten in Europa und Nordamerika rechnen, sagte Sprecher Jörg Handwerg der dpa. Die russische Wirtschaft würde damit sämtlicher Verbindungen beraubt. Russland hatte als mögliche Reaktion auf verschärfte EU-Sanktionen mit einem Überflugverbot gedroht.

Mutmaßliche deutsche Al-Shabaab-Terroristen festgenommen

Frankfurt (dpa) - Drei Deutsche sind wegen Terrorverdachts bei ihrer Rückkehr aus Kenia festgenommen worden. Die 23, 26 und 28 Jahre alten Männer werden beschuldigt, Mitglieder der islamistischen Al-Shabaab-Miliz zu sein. Die Gruppierung kämpft für einen Gottesstaat am Horn von Afrika. Politiker verschiedener Parteien warnten generell vor der Rückkehr radikaler Islamisten nach Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel sagte, es sei Wachsamkeit geboten. In Deutschland gebe es aber keine akute Terrorgefahr.

Prozess gegen mutmaßliche Salafisten: Anklage wegen versuchten Mordes

Düsseldorf (dpa) - Eine Bombe am Bonner Bahnhof und ein Mordkomplott gegen einen rechtsextremen Politiker: Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat trotz mehrerer Befangenheitsanträge einen Prozess gegen vier mutmaßliche islamistische Terroristen begonnen. Erst mit rund zweistündiger Verzögerung konnten Vertreter der Bundesanwaltschaft die Anklage verlesen. Die vier Angeklagten wollten nicht aussagen, ihre Verteidiger kritisierten die Anklageschrift. Es wird erwartet, dass der Prozess zwei Jahre dauert.

Dobrindt will Maut durchfechten - Weiter Einwände aus CDU

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die geplante Pkw-Maut trotz regierungsinterner Zweifel und Widerständen in der CDU durchfechten. Er habe nichts an seinem Plan zu ändern, sagte Dobrindt. Bedenken im Finanzministerium hinsichtlich der Einnahmen widersprach er: Es sei eindeutig, dass die Pkw-Maut einen Ertrag bringe. Sein Konzept sei entgegen von Befürchtungen des Innenressorts auch verfassungskonform. Kritische Stimmen aus der CDU rissen trotz einer vorherigen scharfen Ermahnung von CSU-Chef Horst Seehofer nicht ab. Die Opposition sprach von unausgegorenen Plänen.

Zeitung: Kampf gegen IS dauert Jahre

Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium richtet sich anscheinend auf eine jahrelange Militäroperation gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ein. Die Regierung in Washington denke über einen Drei-Stufen-Plan nach, berichtet die »New York Times«. Die erste Phase habe mit den Luftangriffen auf die Extremisten schon begonnen. Danach sollen Anstrengungen intensiviert werden, das irakische Militär sowie kurdische Kämpfer zu beraten. In der dritten Phase soll der IS den Angaben zufolge innerhalb Syriens zerstört werden. Dies könnte insgesamt mindestens 36 Monate dauern.