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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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EU-Staaten beschließen Russland-Sanktionen - Umsetzung aufgeschoben


Brüssel (dpa) - Die EU-Mitgliedstaaten haben im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, geben der Regierung in Moskau zugleich aber Zeit zum Einlenken. Die Umsetzung der Strafmaßnahmen wird um einige Tage verzögert. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel mit. Mit Blick auf die Situation in der Ostukraine sei die EU bereit, die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken. Nach Angaben eines Diplomaten sollen die EU-Botschafter morgen wieder über die Lage beraten.

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Neue Regierung im Irak

Bagdad (dpa) - Inmitten der Kämpfe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ist im Irak eine neue Regierung vereidigt worden. Die Mitglieder des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Haider al-Abadi hätten im Parlament ihren Amtseid abgelegt, berichtete die unabhängige Nachrichtenseite Al-Sumaria News. Posten für das Innen- sowie das Verteidigungsressort wurden jedoch noch nicht vergeben. Haider al-Abadi tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Nuri al-Maliki an. Dem Vormarsch der IS-Miliz Mitte Juni hatte Al-Maliki nichts entgegensetzen können.

Frühere Staatspräsidenten fordern Liberalisierung bei Drogen

New York (dpa) - Eine Gruppe von Ex-Staatschefs um den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan hat weltweit eine Liberalisierung der Drogenpolitik gefordert. Im Sinne der Menschlichkeit müsse im Kampf gegen Rauschgift die Gesundheit, nicht die Strafverfolgung im Forderung stehen, heißt es in einem bei den Vereinten Nationen in New York veröffentlichten Appell. Der juristische Kampf gegen Drogen sei gescheitert. Wichtiger sei es, die gesundheitlichen Folgen zu lindern und die Gewinne der Drogenhändler zu beschneiden.

Deutsches U-Boot »Tanin« unterwegs nach Israel

Tel Aviv (dpa) - Ein viertes U-Boot aus Deutschland ist unterwegs nach Israel. Das U-Boot der Dolphin-Klasse mit Namen »Tanin« habe den Hafen in Kiel verlassen und werde sein Ziel in rund 20 Tagen erreichen, teilte die israelische Armee mit. An Bord sei eine 50-köpfige Crew. Es sei das erste israelische U-Boot, das über eine außenluftunabhängige Antriebsanlage verfüge. Damit könne es auch in großen Entfernungen eingesetzt werden und sehr lange Zeit unter Wasser bleiben. Die von ThyssenKrupp Marine Systems übergebene »Tanin« ist das größte je in Deutschland gebaute U-Boot.

Merkel ermahnt Union zu Zusammenhalt

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Union mit Blick auf die außenpolitischen Krisen zum Zusammenhalt aufgerufen und vor einem Zerwürfnis über die Pkw-Maut gewarnt. Es gebe schwierigere Konflikte als die Pkw-Maut, sagte die CDU-Vorsitzende in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Teilnehmerangaben. Sie habe den Willen zu einer fairen und konstruktiven Zusammenarbeit. Probleme sollten in Freundschaft und Kameradschaft gelöst werden.

Schavan tritt offiziell Botschafterposten im Vatikan an

Rom (dpa) - Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat gestern offiziell ihren Botschafterposten im Vatikan angetreten. In einer Privataudienz habe sie ihr Beglaubigungsschreiben an Papst Franziskus übergeben, teilte die deutsche Botschaft beim Heiligen Stuhl mit. Im Anschluss an die Privataudienz habe sie, wie es für katholische Botschafter üblich sei, noch den Petersdom besucht. Die Begegnung sei in einem Klima großer Herzlichkeit verlaufen und habe länger als die vorgesehenen 15 Minuten gedauert, sagte die 59-Jährige in einem Interview mit Radio Vatikan.