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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Obama stimmt Kongress auf Kampf gegen den IS ein


Bagdad (dpa) - Nach der lange erwarteten Regierungsbildung im Irak stimmt US-Präsident Barack Obama den Washingtoner Kongress auf den Kampf gegen die Terrormiliz IS ein. Gestern erläuterte er den vier führenden Senatoren und Abgeordneten im Weißen Haus seine Strategie gegen die sunnitischen Extremisten. Heute Abend will er seinen Plan den Amerikanern dann in einer Rede an die Nation vorstellen. Der neue irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi zeigt sich entschlossen, alle Terrorgruppen aus dem Land zu treiben.

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Syrischer Rebellenführer bei Anschlag getötet

Damaskus (dpa) - Der Chef einer der größten Rebellengruppen in Syrien ist offenbar bei einer schweren Bombenexplosion getötet worden. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starb Hassan Abud, Anführer der islamistischen Gruppe Ahrar al-Scham, bei einem Anschlag in der nordsyrischen Ortschaft Ram Hamdan. Mehrere Dutzend weitere Anhänger von Ahrar al-Scham seien ebenfalls getötet worden. Die Ahrar al-Scham ist eine islamistische Rebellenmiliz, die im syrischen Bürgerkrieg gegen das Regime von Baschar al-Assad kämpft.

Putin und Poroschenko sprechen bei Telefonat über Ukraine-Krise

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben sich bei ihrem zweiten Telefonat innerhalb von 24 Stunden um eine Entspannung der Lage im Konfliktgebiet bemüht. Putin habe betont, dass Russland zur Unterstützung einer Friedensregelung in der Ostukraine bereit sei, teilte der Kreml mit. Das ukrainische Präsidialamt bestätigte das Gespräch. Die Staatschefs hätten die Notwendigkeit unterstrichen, die am vergangenen Freitag vereinbarte Feuerpause beizubehalten.

EU-Botschafter diskutieren Anwendung von Russland-Sanktionen

Brüssel (dpa) - Die Botschafter der 28 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über die geplanten Sanktionen gegen Russland. Die EU-Länder hatten das härtere Vorgehen gegen Moskau zwar am Abend endgültig beschlossen, die Anwendung aber noch verzögert. Ob die Botschafter heute die Anwendung der Sanktionen auf den Weg bringen, ist unklar. Wirksam würden die neuen Einschränkungen erst mit ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt - also mit leichtem Zeitverzug. Neben weiteren Exportbeschränkungen will die EU bestimmten russischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschweren.

Generaldebatte in Bundestag

Berlin (dpa) - Mit der sogenannten Generaldebatte setzt der Bundestag heute seine Beratungen über den Haushalt für das Jahr 2015 fort. Sie gilt als Höhepunkt der viertägigen Haushaltswoche des Parlaments. Die Oppositionsparteien nutzen die Aussprache über den Etat des Kanzleramts traditionell zum Angriff auf das Regierungslager. Anschließend folgt die erste Lesung für die Etats Wirtschaft, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit. Vorher erinnert der Bundestag mit einer Gedenkstunde an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren.

Gutverdiener müssen mit höheren Sozialabgaben rechnen

München (dpa) - Auf gutverdienende Arbeitnehmer kommen im nächsten Jahr wieder höhere Sozialabgaben zu. Grund: Wegen der gestiegenen Löhne und Gehälter erhöhen sich auch die Bemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge fällig werden. Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtet, soll die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung 2015 bundesweit von derzeit 4050 Euro auf 4125 Euro im Monat steigen. Die Obergrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung erhöhen sich demnach im Westen von 5950 auf 6050 Euro, im Osten von 5000 auf 5200 Euro.