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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Obama zu Militärangriffen in Syrien bereit


Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will seinen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat auf Syrien ausweiten. Er habe eine umfassende Strategie, um IS zu zersetzen und ultimativ zu vernichten, sagte ein hoher Regierungsbeamter. Obama will seine Strategie heute in einer Rede an die Nation vorstellen. Laut US-Medien ist er konkret dazu bereit, Luftangriffe in Syrien zu genehmigen und die moderate Opposition in dem Land auszubilden und auszurüsten. Seit einiger Zeit lassen die USA dort bereits Aufklärungsflugzeuge fliegen.

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Kiew sieht Entspannung in Ostukraine

Kiew (dpa) - Trotz einer brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine hat sich die Lage im Kriegsgebiet nach Einschätzung Kiews erstmals beruhigt. Russland habe Geheimdienstinformationen zufolge 70 Prozent seiner Kämpfer aus der Region abgezogen, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Nach Angaben der Behörden und auch der prorussischen Separatisten war es im Donbass ruhig, nur vereinzelt fielen Schüsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte dennoch eine sofortige Anwendung der geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau.

Merkel will Sparkurs in Europa nicht lockern

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Sparkurs in Europa nicht rütteln. Damit die Ziele erreicht werden, sei eine strikte Ausgabendisziplin erforderlich, sagte sie in der Generaldebatte des Bundestags. Die Situation sei nach wie vor fragil - trotz jüngster Reformerfolge. Die EU-Kommission habe zu Recht vor einem Ablassen vom Reformkurs als größtes Risiko für die Konjunkturerholung gewarnt. Die Opposition warf der Koalition erneut vor, für den Etatausgleich Investitionen zu vernachlässigen.

Türkei verschärft erneut Kontrolle des Internets

Ankara (dpa) - Die Türkei verschärft nochmals die Kontrolle von Internetnutzern. Die Telekommunikationsbehörde darf künftig Webseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die »nationale Sicherheit« oder die »öffentliche Ordnung« gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament laut der Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr.

Neue Zweifel am Ertrag der geplanten Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Am erhofften Ertrag einer Pkw-Maut in Deutschland werden neue Zweifel laut. Der mautkritische ADAC warnte vor einem Nullsummenspiel. Selbst bei einer Vignettenpflicht auf allen Straßen und nicht nur auf Autobahnen drohen laut ADAC höhere Erhebungskosten, als Einnahmen von ausländischen Fahrern zu erzielen seien. Rückendeckung erhielt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium: Ein Maut-Ausgleich von Inländern über die Kfz-Steuer sei europarechtlich vertretbar.

Eltern wünschen sich laut Studie bundesweites Zentralabitur

Berlin (dpa) - Neun von zehn Eltern in Deutschland wünschen sich einer Studie zufolge ein bundesweites Zentralabitur für ihre Kinder. Das gegenwärtige föderale System bewerten sie als willkürlich und ungerecht. Das sagte Bildungsforscher Klaus-Jürgen Tillmann bei der Vorstellung einer repräsentativen Umfrage unter 3000 Vätern und Müttern in Berlin. Den Eltern sei wichtig, dass Schulleistungen in verschiedenen Ländern vergleichbar würden. Unter Bildungspolitikern ist die Einführung eines Zentralabiturs umstritten.