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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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USA weiten Luftangriffe auf Syrien aus - Training für Rebellen


Washington (dpa) - Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat weiten die USA ihre Luftangriffe vom Irak auf Syrien aus. Er werde nicht zögern, in beiden Ländern gegen die Dschihadisten vorzugehen, sagte Präsident Barack Obama in seiner Rede an die Nation. Außerdem sollen die moderaten syrischen Rebellen vom US-Militär ausgebildet und ausgerüstet werden. Obama rief den Kongress dazu auf, diese Maßnahme zu genehmigen. Gleichzeitig kündigte Obama die Entsendung von 475 weiteren Soldaten in den Irak an. Sie sollen irakische und kurdische Kräfte ausbilden, ausrüsten und beraten.

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Kiew sieht Entspannung in Ostukraine

Kiew (dpa) - Trotz einer brüchigen Waffenruhe hat sich die Lage im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine nach Angaben der Regierung in Kiew erstmals spürbar beruhigt. Russland habe 70 Prozent seiner Kämpfer aus der Konfliktregion abgezogen, sagte Präsident Petro Poroschenko mit Verweis auf Geheimdienstinformationen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte dennoch eine sofortige Anwendung der geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau. Die Botschafter der 28 EU-Staaten vertagten ihre Entscheidung darüber aber auf heute.

Polen: Gaslieferungen aus Russland um 20 Prozent gedrosselt

Warschau (dpa) - Der polnische Energiekonzern PGNiG hat einen deutlichen Rückgang der Erdgaslieferungen aus Russland festgestellt. Seit Montag seien die Lieferungen um 20 bis 24 Prozent geringer als in den Vereinbarungen mit dem russischen Energiekonzern Gazprom festgelegt, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Betroffen seien alle drei Gasleitungen, die Polen über Weißrussland und die Ukraine mit Erdgas versorgten. Gazprom wies die Vorwürfe zurück. Zur Zeit werde nach Polen genauso viel gepumpt wie an den vergangenen Tagen.

Spion beim BND gab etwa 200 Dokumente an Amerikaner weiter

Berlin (dpa) - Der Anfang Juli beim BND enttarnte Spion hat weniger Unterlagen an die USA geliefert als bisher angenommen. Der Mann habe etwa 200 Dokumente an die Amerikaner weitergereicht, sagte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger. Bisher war immer von 218 Dokumenten die Rede gewesen. Zur Erklärung sagte Binninger, es habe bei den Papieren unter anderem Doppelungen gegeben. Die Mitglieder des Gremiums hatten die Unterlagen in den vergangenen Wochen gesichtet.

Analyse: Islamistische Kämpfer aus Deutschland wenig gebildet

Berlin (dpa) - Die meisten radikalen Islamisten aus Deutschland, die sich dschihadistischen Gruppen in Syrien angeschlossen haben, verfügen nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nur über einen geringen Bildungsgrad. Einer bislang unveröffentlichten Analyse zufolge, die der »Berliner Morgenpost« vorliegt, hat nur jeder vierte der Betreffenden einen Schulabschluss. Eine Ausbildung brachten sechs Prozent zu Ende, ein Studium zwei Prozent. Für die Analyse wertete das Bundesamt laut Zeitung Daten über 378 Islamisten aus, die Deutschland seit Mitte 2012 Richtung Syrien verließen.

Pro Asyl warnt vor zusätzlicher Abschottung gegen Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeworfen, er bereite eine zusätzliche Abschottung Europas gegen Flüchtlinge vor. Anstatt eine europäische Seenotrettung für schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer zu organisieren, wolle die Bundesregierung Italien mehr Geld schicken und die temporäre Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge in Deutschland zusichern. Diese Flüchtlinge könnten dann aber jederzeit wieder nach Italien zurückgeschoben werden«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa.