weather-image

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

EU und USA machen mit neuen Sanktionen Druck auf Russland


Brüssel (dpa) - Aus Protest gegen Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt verhängen EU und USA neue Sanktionen gegen Moskau. Nach wochenlangem Zögern Brüssels treten die europäischen Strafmaßnahmen heute in Kraft. Auch US-Präsident Barack Obama kündigte Maßnahmen gegen Finanz-, Energie- und Verteidigungsbereiche der russischen Wirtschaft an. Die Führung in Moskau drohte ihrerseits mit Sanktionen - möglich sind Importbegrenzungen für ausländische Autos sowie eine Einschränkung der Überflugrechte für westliche Airlines. Ein Kremlsprecher kritisierte die Entscheidung Brüssels als unverständlich.

Anzeige

Arabische Staaten wollen sich an Anti-Terror-Koalition beteiligen

Dschidda (dpa) - Zehn arabische Staaten wollen sich an der von den USA geschmiedeten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten sie nach einer Konferenz, sie seien übereingekommen, ihren Teil zum Kampf gegen die Extremisten beizutragen. Das berichtete der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija. Zu den Staaten gehören neben Saudi-Arabien und dem Irak auch Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, der Libanon, der Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Bericht: CIA schätzt Zahl der IS-Angehörigen auf bis zu 31 500

Washington (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat nach Angaben des Geheimdienstes CIA zwischen 20 000 und 31 500 Angehörige im Irak und in Syrien. Das berichtet CNN unter Berufung auf einen Sprecher der Spionagebehörde. Diese Gesamtzahl sei durch eine verstärkte Rekrutierung seit Juni gestiegen. Gründe für den stärkeren Zulauf seien unter anderem »Erfolge auf dem Schlachtfeld und die Ausrufung eines Kalifates«. Zudem habe die Miliz zusätzliche Informationsquellen erschlossen.

CDU und Grüne setzen Sondierungen in Sachsen fort

Dresden (dpa) - Die sächsische CDU und die Grünen haben nach einem ersten Sondierungsgespräch über mögliche Koalitionsverhandlungen ein weiteres Treffen vereinbart. Am Mittwoch kommender Woche werde man erneut zusammentreffen, hieß es nach achtstündigen Beratungen in der Nacht in einer gemeinsamen Erklärung. Heute Vormittag kommen CDU und SPD zu einem Sondierungsgespräch zusammen. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag ist die CDU auf einen neuen Regierungspartner angewiesen.

Hunderttausende demonstrieren für Unabhängigkeit Kataloniens

Barcelona (dpa) - Bei einer der größten Kundgebungen in der Geschichte Barcelonas haben Hunderttausende Menschen die Abspaltung Kataloniens von Spanien gefordert. Die städtische Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 1,8 Millionen. »Unabhängigkeit, Unabhängigkeit«, skandierten die Menschen im Zentrum der katalanischen Metropole. Die Demonstranten forderten, dass das für den 9. November angekündigte Referendum über die politische Zukunft Kataloniens stattfinden soll. Die Zentralregierung weist diese Volksbefragung als illegal zurück.

Neue Umfrage: AfD in Brandenburg und Thüringen klar im Landtag

Berlin (dpa) - Die eurokritische Alternative für Deutschland kann nach dem Einzug in den sächsischen Landtag auf weitere Wahlerfolge hoffen. Das neue ZDF-»Politbarometer« sieht die AfD kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag in Brandenburg bei 9,5 Prozent und in Thüringen bei 8 Prozent. Die FDP wäre einmal mehr draußen: Sie liegt laut der Umfrage in beiden Ländern unter 3 Prozent und wird in der Statistik gar nicht mehr einzeln, sondern in der Rubrik »Sonstige« aufgeführt.