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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Linke fordert Bundestagsmandat für Bundeswehr-Ausbilder im Irak


Berlin (dpa) Die Linkspartei verlangt ein Bundestagsmandat für die Entsendung deutscher Soldaten in den Nord-Irak als Ausbilder von Peschmerga-Kämpfern. Das sei «effektiv ein Kriegseinsatz», sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger «Handelsblatt Online». Dagegen hält das Verteidigungsministerium eine Zustimmung des Bundestags nicht für erforderlich. Die Bundeswehr will sechs Militärausbilder in den Irak schicken. Insgesamt halten sich 40 deutsche Soldaten bereit, die aber nicht gleichzeitig in den Nord-Irak geschickt werden sollen.

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Ägypten verspricht den USA Unterstützung im Kampf gegen IS

Kairo (dpa) - Ägypten hat bei einem Besuch von US-Außenminister John Kerry Hilfe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zugesagt. Kerrys ägyptischer Kollege Samih Schukri sagte, seine Regierung werde alle Bemühungen unterstützen, die Terroristen zu bekämpfen. In der saudischen Hafenstadt Dschidda hatten vorgestern zehn arabische Staaten - darunter Ägypten - erklärt, sie wollten ihren Teil zum Kampf gegen den IS beitragen. Kerry reist durch die Region, um für ein breites Anti-Terror-Bündnis zu werben.

Kiew: Putin will die ganze Ukraine - Moskau schickt neuen Hilfskonvoi

Kiew (dpa) - Die Führung in Kiew sieht sich weiterhin im Krieg mit Russland - obwohl im Osten der Ukraine seit einer Woche eine Waffenruhe gilt. Kremlchef Wladimir «Putin will nicht die Gebiete Donezk und Lugansk, sondern die ganze Ukraine», sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei einer internationalen Konferenz in Kiew. Er forderte eine Beteiligung der EU und der USA an Gesprächen mit Russland. Gleichzeitig hat ein zweiter Konvoi aus Moskau mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern das Krisengebiet erreicht.

Forscher warnen in Studie vor sozialer Spaltung Europas

Berlin (dpa) - In Europa wächst nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung die Kluft zwischen einem sozial gerechten Norden und einem ungerechten Süden. Deutschland erreiche in diesem groß angelegten Vergleich aller 28 EU-Mitgliedsstaaten Platz 7, berichtet der «Focus» vorab über den EU-Gerechtigkeitsindex der Stiftung. Dieser soll am Montag veröffentlicht werden. Sieger ist demnach Schweden, gefolgt von Finnland, Dänemark und den Niederlanden. Weit abgeschlagen auf dem letzten Platz findet sich der Eurokrisenstaat Griechenland.

Merkel warnt Grüne vor Regierung mit der Linken in Thüringen

Apolda (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Grünen vor einer Regierungsbildung mit der Linken in Thüringen gewarnt. Sie habe Achtung vor den Grünen, von denen sich viele vor 25 Jahren im Neuem Forum und anderen DDR-Bürgerrechtsbewegungen für Freiheit eingesetzt hätten, sagte Merkel beim CDU-Wahlkampfabschluss in Apolda. Dieselben Grünen seien jetzt bereit, mit der Linken zusammenzuarbeiten. In Thüringen könnte nach der Landtagswahl morgen erstmals ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linkspartei möglich sein.

Gabriel äußert Verständnis für Seehofers Beharren auf der Maut

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Verständnis dafür geäußert, dass CSU-Chef Horst Seehofer auf der Pkw-Maut beharrt. Eine Koalition könne nur erfolgreich sein, wenn sie alles, was vereinbart sei, auch umsetzten, sagte Gabriel der «Bild am Sonntag». Die CSU habe ja auch SPD-Forderungen nach dem Mindestlohn oder sechs Milliarden Euro mehr für Bildung mitgetragen. Damit grenzte sich Gabriel von Kritik ab, die vor allem von CDU-Verbänden aus Bundesländern mit Grenzen zu Nachbarstaaten geäußert wurde.