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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Sicherheitskräfte misshandeln Flüchtlinge in Asylunterkunft

Hagen/Burbach (dpa) - Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes haben in einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach Asylsuchende misshandelt. Polizei und Staatsanwaltschaft zeigten ein Handy-Foto, das einen am Boden liegenden Mann und zwei grinsende Sicherheitsmänner zeigt. Einer der beiden stellt dem gefesselten Opfer seinen Fuß in den Nacken. Das seien Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kenne, sagte der Hagener Polizeipräsident Richter. Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte.

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Minister fordert harte Strafen für Gewalt gegen Asylbewerber

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hat eine zügige Aufklärung der gewalttätigen Übergriffe von privaten Sicherheitskräften auf Asylbewerber gefordert. Man dulde keine Gewalt gegen Asylsuchende. Wer Menschen in Not bedrohe und schikaniere, müsse hart bestraft werden. In einer Unterkunft in Burbach sollen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes Flüchtlinge misshandelt haben. Für gewalttätige Rassisten dürfe in Sicherheitsfirmen kein Platz sein. Gegen Sicherheitsunternehmen, die Kriminelle anheuerten, werde man hart vorgehen.

Ausrüstungsmängel: Bundeswehr kann Zusagen an Nato nicht erfüllen

Berlin (dpa) - Die Ausrüstungsmisere der Bundeswehr ist so groß, dass Deutschland zurzeit seine Bündniszusagen an die Nato nicht einhalten kann. Verteidigungsministerin Von der Leyen räumte ein, dass die Bundeswehr in einem Nato-Krisenfall nicht in der Lage wäre, die zugesagten Flugzeuge und Hubschrauber bereitzustellen. Bei den fliegenden Systemen läge man im Augenblick unter den vor einem Jahr gemeldeten Zielzahlen, was man binnen 180 Tagen der Nato im Alarmfall zur Verfügung stellen wolle, sagte sie der «Bild am Sonntag».

Kurden verstärken Truppen im Norden Syriens

Berlin/Bagdad/Ain al-Arab (dpa) - Nach dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im türkisch-syrischen Grenzgebiet rüsten sich die Kurden für einen Gegenschlag. Rund 1800 Peschmerga-Soldaten hätten sich in der umkämpften Stadt Ain al-Arab in Stellung gebracht, berichtet die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Allein seit Mittwoch seien 1500 Kämpfer eingetroffen. Flugzeuge des US-geführten Anti-IS-Bündnisses hatten am Wochenende bereits Stellungen der Dschihadisten in der Region beschossen.

Demonstrationen in Hongkong eskalieren: Finanzbezirk lahmgelegt

Hongkong (dpa) - Bei Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong ist es zu schweren Zwischenfällen gekommen. Die Polizei ging mit Tränengas und Pfefferspray gegen Tausende Demonstranten vor. Mit ihren Protesten und Blockaden von Hauptverkehrsadern haben die Demonstranten heute den Finanzbezirk der chinesischen Sonderveraltungsregion lahmgelegt. Die Aktivisten riefen eine «Ära des zivilen Ungehorsams» in der Wirtschafts- und Finanzmetropole aus, sie fordern unter anderem freie Wahlen. Die kommunistische Führung in Peking will aber nur begrenzte Demokratie zulassen.

Schweizer lehnen Einheitskrankenkasse ab

Bern (dpa) - Die Schweizer haben sich gegen die Einführung einer Einheitskrankenkasse ausgesprochen. In der Mehrheit der Kantone lehnten die Menschen bei einer Volksbefragung eine entsprechende Initiative ab. Das Volksbegehren, das von Sozialdemokraten, Grünen, Gewerkschaften, Patienten- und Verbraucherorganisationen sowie Berufsverbänden des Gesundheitswesens unterstützt wurde, sah die Abschaffung der 61 privaten Krankenkassen des Landes vor. Mit der Einführung einer einzigen Kasse solltn das System für die Patienten vereinfacht und Kosten reduziert werden.