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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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NRW verschärft Regeln für Wachleute - Grüne für «Flüchtlingsgipfel»


Berlin/Düsseldorf (dpa) - Als Konsequenz aus Übergriffen privater Sicherheitskräfte auf Asylbewerber sollen in Nordrhein-Westfalen nur noch Wachleute eingesetzt werden, die einer Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt haben. Das kündigte NRW-Innenminister Ralf Jäger an. Die grüne Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte einen «nationalen Flüchtlingsgipfel». Der Städtetag verlangte bundeseinheitliche Standards für den Umgang mit Asylbewerbern. In mindestens drei Unterkünften in NRW soll es zu Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Wachleute gekommen sein. Derzeit werde gegen elf Verdächtige ermittelt, teilte Jäger mit.

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Ultimatum in Hongkong: Ausweitung der Proteste - Peking bleibt hart

Hongkong (dpa) - Bei den Protesten in Hongkong droht eine Eskalation. Ultimativ forderten die Studenten bis Donnerstag einen Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying und eine Rücknahme der Pläne für nur begrenzte Wahlen. Sonst wollen sie die Demonstrationen ausweiten, zum Streik aufrufen oder Regierungsgebäude besetzen, kündigte am Dienstag die Studentenvereinigung an. Während Tausende den fünften Tag in Folge demonstrierten, steuern beide Seiten weiter auf Kollisionskurs. Regierungschef Leung gibt sich kompromisslos und forderte ein «sofortiges» Ende der Proteste. Peking werde nicht einlenken.

Wiedersehen in Prag - Genscher würdigt DDR-Flüchtlinge

Prag (dpa) - Mit einem großen Wiedersehen in Prag haben der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und ehemalige DDR-Flüchtlinge den 25. Jahrestag der Ausreise-Erlaubnis gefeiert. Der 87-Jährige würdigte den Mut der mehr als 4500 Ostdeutschen, die damals mit der Besetzung der bundesdeutschen Botschaft ihre Ausreise erzwungen hatten. Am 30. September 1989 hatte der FDP-Politiker vom Balkon der bundesdeutschen Botschaft den DDR-Bürgern im Garten verkündet, dass ihre Ausreise möglich geworden war.

Kurden vertreiben IS aus Orten im Nordirak - Heftige Kämpfe um Kobane

Mossul (dpa) - Die Waffenlieferungen des Westens an die irakischen Kurden zeigen Wirkung: Unterstützt von US-Luftangriffen vertrieben kurdische Einheiten die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bei einer Offensive aus mehreren Orten im Nordirak. Die Kurden setzten dabei schwere Waffen ein, die ihnen aus dem Westen geliefert worden waren, wie die irakische Nachrichtenseite Al-Mada berichtete. Im Norden Syriens konnten die Extremisten dagegen ihren Vormarsch trotz Luftangriffen der internationalen Koalition fortsetzen. Dort rückten sie bis auf zwei Kilometer an die Stadt Kobane (Arabisch: Ain al-Arab) heran.

Ausländische Soldaten bleiben in Afghanistan - Abkommen unterzeichnet

Kabul (dpa) - Afghanistan hat den drohenden Totalabzug aller ausländischen Truppen abgewendet. Die neue Regierung unterzeichnete in Kabul dafür notwendige Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato. Damit ist nach monatelanger Verzögerung der Weg frei für einen internationalen Militäreinsatz über das Jahresende hinaus. US-Präsident Barack Obama und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßten die Unterzeichnung. Die Abkommen sehen für ausländische Soldaten Immunität vor afghanischer Rechtsprechung vor, was eine Bedingung der USA und der Nato für einen weiteren Militäreinsatz war.

Bahrs Allianz-Job befeuert Debatte über Karenzzeiten für Politiker

Berlin (dpa) - Mit dem Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Allianz-Konzern werden Forderungen nach verbindlichen Regeln für ausgeschiedene Politiker wieder lauter. Linke und Grüne mahnten die seit «langem überfälligen» gesetzlichen Regeln für Karenzzeiten bei einem Übertritt von der Politik in die Wirtschaft an. Sie warfen Schwarz-Rot Untätigkeit vor. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geht davon aus, dass bald ein abgestimmter Vorschlag der großen Koalition vorliegt. Der Bundestag wird sich nach langer Hängepartie nächste Woche mit Übergangsfristen für ausscheidende Minister beschäftigen.