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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Tausende demonstrieren in Hongkong weiter für mehr Demokratie


Hongkong (dpa) - Tausende Hongkonger haben in der Nacht weiter für mehr Demokratie demonstriert. Die Proteste verliefen friedlich. Viele campierten auf den Straßen. Die Polizei hielt sich zurück. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying und die Rücknahme einer umstrittenen Wahlreform. Damit erlaubt Peking 2017 zwar direkte Wahlen, aber keine freie Nominierung der Kandidaten. Die Studentenvereinigung hat ein Ultimatum bis heute gestellt und droht, wichtige Regierungsgebäude zu besetzen.

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Türkisches Parlament stimmt über Mandat für Militäroperationen ab

Ankara (dpa) - Das türkische Parlament stimmt heute über ein Mandat für einen Militäreinsatz gegen Terrororganisationen in Syrien und im Irak ab. Ankara könnte dann über Zeitpunkt, Dauer und Ausmaß der Operationen entscheiden. Die Regierung hätte mit dem Mandat freie Hand, jederzeit militärisch gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vorzugehen, die in Syrien an der südtürkischen Grenze steht. Enthalten ist überdies laut der Nachrichtenagentur Anadolu auch die Befugnis, über die Anwesenheit ausländischer Truppen in der Türkei zu entscheiden. Die Erlaubnis gelte für ein Jahr.

Chefin von Obamas Leibwache tritt nach Pannenserie zurück

Washington (dpa) - In den USA ist nach einer schweren Pannenserie rund um die Bewachung von Präsident Barack Obama die Chefin seiner Leibwache zurückgetreten. Julia Pierson, Chefin des Secret Service, bot ihren sofortigen Rückzug an - Heimatschutzminister Jeh Johnson akzeptierte. Enthülllungen über haarsträubende Pannen hatten den Rücktritt praktisch unausweichlich gemacht. Unter anderem war erst kürzlich ein mit einem Messer bewaffneter Mann ins Weiße Haus eingedrungen.

Von der Leyen informiert sich über Ausbildung kurdischer Soldaten

Hammelburg (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen informiert sich heute über die Ausbildung kurdischer Kämpfer. Sie besucht die Infanterieschule der Bundeswehr im bayerischen Hammelburg. Dort werden seit Samstag 32 Peschmerga aus dem Nordirak vor allem im Umgang mit der Panzerabwehrwaffe «Milan» geschult. Für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat sollen die Kurden aus Deutschland 500 «Milan»-Raketen, 16 000 Gewehre sowie Munition aus Bundeswehrbeständen bekommen.

Merkel und Putin besorgt über Gewalt im Osten der Ukraine

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Ukraine-Krise ein weiteres Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Beide seien beunruhigt über die brüchige Waffenruhe im Osten des Landes, teilte das Bundespresseamt mit. Erst gestern waren bei Kämpfen zwischen prorussische Separatisten und ukrainischen Truppen mindestens zehn Menschen umgekommen. Merkel bat Putin erneut, auf die Separatisten mäßigend einzuwirken. Der Waffenstillstand müsse endlich vollständig eingehalten werden.

Angeklagter im Düsseldorfer Al-Kaida-Prozess will aussagen

Düsseldorf (dpa) - Im Düsseldorfer Prozess gegen mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen will der Anführer der Gruppe sein Schweigen brechen. Der Marokkaner Abdeladim El-K. wolle sich heute ausführlich äußern, hatte das Oberlandesgericht mitgeteilt. Zusammen mit dem 33-Jährigen stehen drei Mitangeklagte vor Gericht. Die Gruppe soll einen verheerenden Terroranschlag in Deutschland geplant haben. Der Prozess läuft seit mehr als zwei Jahren.