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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Experten übergeben Rüstungsbericht an von der Leyen


Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhält am Montag (13.30 Uhr) einen Bericht externer Experten zum Stand der neun größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Medienberichten zufolge werden darin rund 140 Probleme und Risiken aufgelistet. Um diese zu beheben, seien massive Anstrengungen über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren nötig. In den vergangenen zwei Wochen waren massive Probleme bei der bestehenden Ausrüstung bekanntgeworden.

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Offiziell: Stichwahl entscheidet Präsidentenfrage in Brasilien

Rio de Janeiro (dpa) - Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff hat bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag zwar mit Abstand die meisten Stimmen erreicht, muss aber in drei Wochen in die Stichwahl. Nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen, kam die 66-Jährige auf 41,3 Prozent der gültigen Stimmen. Überraschend stark schnitt Ex- Gouverneur Aécio Neves von den Sozialdemokraten ab, der 33,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinte. Abgeschlagen auf Platz drei lag die frühere Umweltministerin Marina Silva von der sozialistischen Partei PSB mit nur 21,3 Prozent. Damit stehen sich am 26. Oktober Rousseff und Neves in der Stichwahl gegenüber.

Ultimatum erfüllt: Lage in Hongkong entspannt sich

Hongkong (dpa) - Nach dem Einlenken der Studenten in Hongkong und der Aufhebung eines Teils ihrer Barrikaden kehrte am Montagmorgen (Ortszeit) wieder etwas Normalität in die asiatische Finanz- und Wirtschaftsmetropole ein. Ungehindert konnten Regierungsbeamte an nur noch wenigen Demonstranten vorbei zur Arbeit gehen, während auch Mittelschulen nach Angaben lokaler Medien in betroffenen Gebieten wieder öffnen konnten. Die Studenten erfüllten damit wie vorher auch angekündigt das Ultimatum der Regierung, die eine Aufhebung zumindest eines Teils der Blockaden gefordert hatte, damit die Regierung ihre Arbeit wieder aufnehmen kann und Kinder wieder zur Schule gehen.

Kongress beschäftigt sich mit Integration von Flüchtlingen

Mannheim (dpa) - Ein Kongress in Mannheim befasst sich am Montag (13.00 Uhr) unter anderem mit der Aufnahme von Flüchtlingen und der Integration von Asylbewerbern. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens mit dem Titel »Heimaten Bewegen« werden die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, und die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney erwartet. Angesichts der dramatischen Lage in Syrien und im Irak dürften sich die beiden SPD-Politikerinnen auch zur Situation der Flüchtlinge in Deutschland äußern.

Bischöfe beginnen mit Beratungen auf Familiensynode im Vatikan

Rom (dpa) - Im Vatikan beginnen knapp 200 Bischöfe heute mit ersten Beratungen zur Lehre der katholischen Kirche über Familie und Sexualität. Die Synode dauert zwei Wochen und wird hinter verschlossenen Türen stattfinden. Es ist aber für jeden Tag eine Pressekonferenz geplant. Mit der Synode reagiert die katholische Kirche darauf, dass für viele Gläubige eine Kluft zwischen ihrer Lebenswirklichkeit und der amtlichen Lehre besteht. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet.

Konservative Opposition bei Parlamentswahl in Bulgarien vorn

Sofia (dpa) - Im EU-Mitgliedsland Bulgarien hat auch die zweite vorgezogene Parlamentswahl innerhalb von 17 Monaten keine klaren Mehrheiten gebracht. Die konservative Oppositionspartei GERB siegte nach ersten Prognosen deutlich, verfehlte aber mit rund 33 Prozent der Stimmen klar die absolute Mehrheit. Parteichef Boiko Borissow war bereits von 2009 bis 2013 Ministerpräsident gewesen. Auf Platz zwei kamen demnach mit etwa 16 Prozent die Sozialisten, die bis Ende Juli regiert hatten. Offizielle Ergebnisse lagen am Wahlabend noch nicht vor.