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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Hollande pocht auf neue Milliardenprogramme


Mailand (dpa) - Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit und für mehr Wachstum in Europa pocht Frankreich trotz deutlicher Skepsis der Bundesregierung auf neue Milliardenprogramme. Statt der bisherigen 6 Milliarden müssten bis zum Jahr 2020 20 Milliarden Euro an EU-Geldern für mehr Jobs für Jugendliche fließen. Das forderte Frankreichs Präsident François Hollande nach dem EU-Beschäftigungsgipfel in Mailand. Einigkeit herrschte darüber, dass die bisher vorhandenen Mittel die Betroffenen schneller erreichen müssten.

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EU-Innenminister beraten über Verteilung von Flüchtlingen

Luxemburg (dpa) - Die EU-Innenminister beraten in Luxemburg über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Das Thema ist wegen der wachsenden Zahl von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer heiß umstritten und wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière wieder aufgebracht. Auf dem Tisch liegt ein Papier der italienischen EU-Ratspräsidentschaft. Demnach will die EU ihre Kooperation mit den Herkunftsländern verbessern. Die EU-Staaten sollen ihre Außengrenzen stärker überwachen und Flüchtlinge exakt registrieren. Dann ist Deutschland laut EU-Diplomaten zu mehr Solidarität bereit.

UN: 3600 Tote in Ukraine-Krise

Kiew (dpa) - Allein seit Beginn der Feuerpause Anfang September sind in der Ostukraine mindestens 331 Menschen ums Leben gekommen. Diese Zahl nannten die Vereinten Nationen in Genf. Die Zahl der Toten in dem Konflikt zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und prorussischen Separatisten sei damit auf mindestens 3660 gestiegen, wie aus einem Bericht des UN-Büros für Menschenrechte hervorgeht. Die Ostukraine-Mission der OSZE soll auf bis zu 500 Beobachter ausgeweitet werden. Der russische OSZE-Botschafters Andrej Kelin sagte, es mangele aber an ausreichend qualifizierten Bewerbern.

Seehofers Stromnetz-Veto erzürnt Grüne - Spitzentreffen bei Gabriel

Berlin (dpa) - Die Grünen werfen CSU-Chef Horst Seehofer wegen seines vorläufigen Vetos gegen die wichtigste neue deutsche Stromtrasse eine energiepolitische Geisterfahrt vor. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel müsse diesem Irrweg von Seehofer endlich ein Ende bereiten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, der dpa. Er bezog dies vor allem auf die Blockade des SuedLink-Projektes. Die Trasse soll Windstrom von der Küste in den Süden bringen und die «Hauptschlagader» der Energiewende werden. Heute findet ein Spitzentreffen bei Gabriel statt.

Bundestag berät Koalitionspläne zur Bafög-Erhöhung

Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute die Pläne der Koalition zur Reform des Bafög für Schüler und Studenten. Unter anderem sollen die Förderbeträge zum Herbst 2016 um sieben Prozent steigen, ebenso die Elternfreibeträge zur Berechnung der Förderung. Die Grünen kritisieren, dieser Schritt komme zu spät, und fordern eine Anhebung ab April 2015. Seit 2010 sind die Fördersätze und die Elternfreibeträge beim Bafög eingefroren. Weil das Lohnniveau steigt, fallen mehr Schüler und Studenten aus der Ausbildungsförderung - ihre Eltern verdienen nach dieser Rechnung zu viel.

SPD und Linke beenden Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

Potsdam (dpa) - SPD und Linke in Brandenburg haben am späten Abend ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Das teilte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz mit. Der Wahlsieger SPD hatte nach der Landtagswahl am 14. September zunächst auch mit der CDU sondiert, dann jedoch entschieden, das bestehende Bündnis mit der Linken in der neuen Legislaturperiode fortzusetzen.