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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Kämpfe um Kobane nahe türkischer Grenze - Damaskus gegen Pufferzone


Kobane (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat erobert trotz heftiger kurdischer Gegenwehr weitere Viertel der Stadt Kobane und rückt immer näher an die türkische Grenze heran. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, dass die Dschihadisten etwa ein Drittel der Ortschaft erobert hätten. Ein dpa-Korrespondent sagte, es gebe Gefechte sehr dicht an der Grenze. Die Regierung in Ankara sprach sich dennoch gegen einen Alleingang mit Bodentruppen gegen die Extremisten im Nachbarland aus. Syriens Regierung warnte die internationale Anti-IS-Koalition derweil vor der Einrichtung einer Pufferzone.

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Gauck fordert Lehren aus 1989 - gegen Hass und Gewalt

Leipzig (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR zu mehr demokratischem Engagement und zum Kampf gegen Hass und Intoleranz aufgerufen. Bei einem Festakt in Leipzig zur Erinnerung an die große Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989 forderte der Bundespräsident erneut, Deutschland müsse Verantwortung auch im europäischen und globalen Rahmen übernehmen. Als Lehre aus der Geschichte forderte Gauck mehr Einsatz für die demokratischen Werte. »Nur so finden Intoleranz, nationalistische Hybris, Hass und Gewalt keinen Nährboden.«

Rot-Rot in Brandenburg steht - Noch keine Verteilung der Ministerien

Potsdam (dpa) - Der Vertrag für eine Neuauflage der rot-roten Koalition in Brandenburg steht: Morgen wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke und Linken-Chef Christian Görke die Details des Abkommens vorstellen. Die entscheidende Frage der künftigen Verteilung der Ministerposten soll jedoch bis Anfang November unter Verschluss bleiben. Das werde erst nach Abschluss des Mitgliederentscheids der Linken bekanntgegeben, sagte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz. Jetzt stünden erst einmal Inhalte im Vordergrund.

Bayern bekommt für Trassen-Entscheidung bis 2015 Zeit

Berlin (dpa) - Im Streit um zwei geplante Haupttrassen der Energiewende werden die Planungen noch einmal überprüft, eine Entscheidung soll bis Anfang 2015 fallen. »Die bayerische Staatsregierung hat uns gesagt, dass sie bis Januar 2015 mit ihrem Dialogprozess fertig sein will«, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in Berlin. Parallel zu dieser Konsultation der Bürger würden derzeit die Planungen überprüft, ob alle Trassen im geplanten Umfang notwendig sind. Seehofer hat Bedenken gegen den 800 Kilometer langen SuedLink und gegen eine Süd-Ost-Trasse.

Sloweniens designierte Kommissarin Bratusek gibt auf

Brüssel (dpa) - Die Slowenin Alenka Bratusek will nach ihrem Scheitern im Europaparlament nicht mehr EU-Kommissarin werden. Er habe die Nachricht heute erhalten, teilte der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit. Ihre Entscheidung zeige ihr Engagement für die Europäische Union, für Slowenien und für das demokratische Verfahren, so Juncker. Mit ihrem Rücktritt helfe sie ihm, die Zusammensetzung seiner neuen Kommission abzuschließen. Die neue Kommission soll am 1. November starten. Slowenien muss nun nach Diplomatenangaben einen neuen Anwärter benennen.

Dutzende Tote bei Selbstmordattentaten im Jemen

Sanaa (dpa) - Bei zwei Anschlägen sind im Jemen Dutzende Menschen getötet worden. Wie die offizielle Nachrichtenagentur Saba berichtete, kamen bei einem Selbstmordattentat auf eine Protestkundgebung schiitischer Huthis in der Hauptstadt Sanaa 47 Demonstranten ums Leben. 19 Soldaten starben den Angaben nach bei der Explosion einer Autobombe an einem Militärcheckpoint im Südosten des Landes. Damit verschärft sich die seit Wochen andauernde politische Krise in dem arabischen Land weiter.