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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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EU-Staaten wollen potenzielle Terroristen an Grenzen aufspüren


Luxemburg (dpa) - Die EU-Staaten wollen potenzielle Dschihadisten an der Ein- und Ausreise aus Europa hindern. Gewaltbereite Europäer, die sich etwa der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien anschließen wollen, sollen an den Außengrenzen der EU gestoppt werden. Die EU-Innenminister vereinbarten vermehrte Kontrollen. So sollen bestimmte Reisende - etwa alle Passagiere eines Flugzeugs aus einer kritischen Region - systematisch an der Grenze kontrolliert werden. Dabei sollen Zöllner die Pässe elektronisch mit der europaweiten Fahndungsbank SIS sowie der Interpol-Datenbank überprüfen.

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25 Tote bei Luftangriff der syrischen Luftwaffe bei Damaskus

Beirut (dpa) - Bei einem Luftangriff der syrischen Luftwaffe in der Nähe der Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 25 Menschen getötet worden. Zahlreiche Menschen seien zudem schwer verletzt worden. Die Kampfjets der Luftwaffe von Machthaber Baschar al-Assad hätten bei mehreren Angriffen ein von Rebellen kontrolliertes Gebiet bombardiert.

Bekanntgabe des Friedensnobelpreises 2014 in Oslo

Oslo (dpa) - Das norwegische Nobelkomitee verkündet am Vormittag in Oslo den Preisträger des Friedensnobelpreises 2014. Für die prestigeträchtige Auszeichnung waren in diesem Jahr 278 Kandidaten vorgeschlagen worden - ein neuer Rekord. Unter den Nominierten sind der US-Whistleblower Edward Snowden, die Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai, Papst Franziskus und Altkanzler Helmut Kohl. Mit der Verkündung geht die Woche der Nobelpreise zuende.

Bundesrat wählt Bouffier zu seinem neuen Präsidenten

Berlin (dpa) - Der Bundesrat wählt heute in seiner Sitzung den hessischen Regierungschef Volker Bouffier zu seinem neuen Präsidenten. Bouffier folgt turnusgemäß auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Der Präsident der Ländervertretung ist für ein Jahr im Amt. Er vertritt den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt. Weitere Themen der Bundesratssitzung sind unter anderem die Verschärfung des Sexualstrafrechts, Leistungen für Asylbewerber und die finanzielle Entlastung der Kommunen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Merkel empfängt chinesischen Premier zu Regierungskonsultationen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin. Bei den Regierungskonsultationen im Kanzleramt sind mehr als zwei Dutzend Minister beider Seiten dabei. Geplant ist die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens, mit dem die sogenannte Innovationspartnerschaft zwischen beiden Ländern ausgebaut werden soll. Darüber hinaus dürfte es um die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sowie die Lage in den Krisengebieten wie der Ukraine und Syrien gehen.

SPD und Linke in Brandenburg präsentieren Koalitionsvertrag

Potsdam (dpa) - Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl stellen SPD und Linke heute den Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der rot-roten Regierung in Brandenburg vor. Ausgeklammert bleibt dabei jedoch die Frage des Zuschnitts der Ministerien und die Besetzung der Ministerposten. Dies soll erst nach einem Mitgliederentscheid der Linken Anfang November bekanntgegeben werden. Da die Linken bei der Landtagswahl 8,6 Prozentpunkte verloren hatten und unter 20 Prozent gerutscht waren, könnten sie eins der vier Ministerien verlieren.