weather-image
29°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

12 000 Teilnehmer zu Kurden-Demonstration in Düsseldorf erwartet


Düsseldorf (dpa) - Tausende Kurden wollen am Vormittag in Düsseldorf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat demonstrieren. Die Polizei erwartet bis zu 12 000 Teilnehmer. Seit den schweren IS-Angriffen auf die von Kurden kontrollierte nordsyrische Stadt Kobane gab es in ganz Europa Proteste. Im Anschluss an Demonstrationen in Hamburg und Celle war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und vermutlich salafistischen IS-Sympathisanten gekommen. Der Zentralrat der Muslime und die Kurdische Gemeinde Deutschlands hatten zuvor zur Gewaltlosigkeit aufgerufen.

Anzeige

EU besorgt über Kämpfe in Kobane

Brüssel (dpa) - Die EU ist sehr besorgt über die Kämpfe in der syrischen Stadt Kobane nahe der türkischen Grenze. Die EU, die Türkei sowie regionale und internationale Partner müssten verstärkt zusammenarbeiten, um der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat zu begegnen, teilte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel mit. Der UN-Sondergesandte für Syrien hatte zuvor vor einem Massaker an Zivilisten in der syrischen Ortschaft gewarnt. In Kobane bauen die IS-Dschihadisten ihre Machtposition weiter aus.

Maas gegen überzogene Strafverschärfung zur Abwehr von IS-Terror

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat in der Debatte über die Abwehr potenzieller IS-Terroristen vor einer überzogenen Strafrechtsverschärfung gewarnt. Die Antwort auf den Terror der IS dürfe niemals dazu führen, dass die Grundrechte nachhaltig beschnitten werden. Purer Aktionismus stoppe keine Terroristen, sagte Maas dem Internetportal «Spiegel Online». Die Bundesregierung prüfe zwar sinnvolle Änderungen, das Strafrecht sei aber nicht das Problem. Unionspolitiker hatten schärfere Gesetze gefordert, um die Rückkehr von Islamisten aus den Reihen des IS nach Deutschland zu erschweren.

Friedensnobelpreisträger Schimon Peres gratuliert Malala Yousafzai

Tel Aviv (dpa) - Der israelische Ex-Präsident Schimon Peres, Friedensnobelpreisträger von 1994, hat der Pakistanerin Malala Yousafzai zu ihrer Auszeichnung gratuliert. Es sei eine würdige Entscheidung, schrieb Peres in einer Mitteilung. «Sie ist ein Symbol für Frauen und Mädchen weltweit und ein Vorbild für uns alle. Peres hatte den Nobelpreis 1994 zusammen mit Jassir Arafat und Izchak Rabin für die Bemühungen um Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bekommen. Malala hat während einer Chemiestunde erfahren, dass sie den Friedensnobelpreis zugesprochen bekommen hat.

Griechische Regierung übersteht Vertrauensabstimmung im Parlament

Athen (dpa) - Nach dreitägiger und teilweise heftig geführter Debatte hat das griechische Parlament der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras das Vertrauen ausgesprochen. Die 155 Abgeordneten der regierenden Konservativen und Sozialisten stimmten in der Nacht geschlossen mit Ja. Zwei Abgeordnete enthielten sich, und 131 Parlamentarier stimmten gegen die Regierung. Anwesend waren 288 Abgeordnete. Die Regierung hatte die Abstimmung am Montag beantragt, um Forderungen der Opposition nach Neuwahlen zu begegnen.

Hessens Grüne debattieren auf Parteitag über Koalition mit CDU

Wiesbaden (dpa) - Hessens Grüne wollen heute auf einem Parteitag in Fulda über ihre Koalition mit der CDU diskutieren. Die schwarz-grüne Regierung ist seit fast neun Monaten im Amt und die erste dieser Art in einem deutschen Flächenland. Die Grünen stellen mit Tarek Al-Wazir und Priska Hinz zwei Minister. Bis zu 300 Mitglieder werden zur ersten Mitgliederversammlung seit Beginn der Koalition erwartet.