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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Kurdische Demonstranten fordern Hilfskorridor für Nordsyrien


Düsseldorf (dpa) - Angesichts der dramatischen Lage in der nordsyrischen Stadt Kobane haben tausende Kurden bei einer Kundgebung in Düsseldorf mehr Druck auf die Türkei gefordert. Die Bundesregierung müsse ihren Einfluss geltend machen, damit im Grenzgebiet zur Türkei ein Sicherheitskorridor für Hilfs- und Waffenlieferungen geschaffen werde. Mehr als 20 000 Kurden bekundeten laut Polizei in Düsseldorf ihre Solidarität mit der von der Terrormiliz IS bedrohten Kurden-Stadt. Die IS-Milizen intensivierten derweil ihre Angriffe auf die Stadt Kobane.

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Griechisches Parlament spricht der Regierung das Vertrauen aus

Athen (dpa) - Nach dreitägiger Debatte hat das griechische Parlament der Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Die 155 Abgeordneten des Regierungsbündnisses aus Konservativen und Sozialisten stellten sich in der Nacht in Athen geschlossen hinter Ministerpräsident Antonis Samaras. Zwei Abgeordnete enthielten sich, 131 stimmten gegen die Regierung. Diese hatte die Abstimmung beantragt, um wiederholten Forderungen der Opposition nach Neuwahlen zu begegnen und die eigenen Reihen zu schließen.

Poroschenko erwartet schwierige Gespräche mit Putin in Mailand

Charkow (dpa) - Im Ukraine-Konflikt hat Präsident Petro Poroschenko Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin kommende Woche in Mailand angekündigt. Er erwarte nicht, dass es einfache Verhandlungen werden, sagte der ukrainische Präsident in Charkow. Dabei solle es sowohl um Frieden in der Ostukraine als auch um den Gasstreit zwischen Kiew und Moskau gehen. Er werde außerdem Kanzlerin Angela Merkel sowie die Regierungschefs Italiens und Großbritanniens, Matteo Renzi und David Cameron, treffen, sagte er örtlichen Medien zufolge.

Neue belgische Mitte-Rechts-Regierung offiziell im Amt

Brüssel (dpa) - Die neue Mitte-Rechts-Regierung in Belgien unter dem liberalen Premier Charles Michel ist nun auch offiziell im Amt. Michel, 13 Minister und 4 Staatssekretäre legten in Brüssel vor König Philippe den Amtseid ab, berichtet die Nachrichtenagentur Belga. Zur Koalition gehören die Liberalen, die Christdemokraten und die separatistisch eingestellte Neu-Flämische Allianz aus Flandern. Die Regierung plant Reformen wie die schrittweise Anhebung des Rentenalters von bisher 65 auf 67 Jahre bis 2030.

Seehofer kritisiert Leyens Vorgängerschelte

Berlin (dpa) - Der CSU-Chef Horst Seehofer hat gleich in mehreren Fällen das Agieren von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisiert. Seehofer bezog sich zum einen darauf, dass die Ministerin die Schuld an der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr auch ihren Amtsvorgängern zugewiesen hatte. «So was tut man eigentlich nicht», sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Auch er habe als Minister und Ministerpräsident Dinge übernommen, die ihn nicht erfreut hätten. «Aber ich habe mich nicht mit der Vergangenheit beschäftigt und nicht meine Vorgänger mit Vorwürfen überzogen.»

Pakistanische Extremisten bedrohen Nobelpreisträgerin Malala

Islamabad (dpa) - Nur Stunden nach der Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis hat die junge Aktivistin Malala Yousafzai eine Drohung pakistanischer Extremisten erhalten. Eine Splittergruppe der Taliban drohte ihr via Twitter: «Charaktere wie Malala sollten wissen, dass wir nicht von der Propaganda (Ungläubiger) abgeschreckt werden. Wir haben scharfe und gewetzte Messer für die Feinde des Islam vorbereitet.» Die 17-jährige Malala, die vor zwei Jahren nach einem Kopfschuss durch Taliban in Pakistan fast ums Leben gekommen wäre, lebt heute in Großbritannien.