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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Keine Einigung im Streit über Nutzung von Stützpunkten in der Türkei


Washington/Bagdad (dpa) - Trotz des Vormarsches der Terrormiliz IS streiten die USA und die Türkei weiter über die Nutzung von Stützpunkten in dem Nato-Land. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, es gebe noch keine Einigung, dass die internationale Allianz die türkischen Stützpunkte für den Kampf gegen den IS nutzen könne. Er dementierte damit Aussagen von Susan Rice, der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama.

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Drei Fotoreporter aus Deutschland in der Türkei freigelassen

Istanbul (dpa) - Drei im Südosten der Türkei festgenommene Fotoreporter aus Deutschland sind nach 31 Stunden wieder freigelassen worden. Ihnen war vorgeworfen worden, sie seien Spione und Provokateure. Die drei Journalisten waren in der kurdisch geprägten Region, um über die Proteste gegen die von der Terrormiliz IS eingekesselte syrische Stadt Kobane zu berichten. «Wir sind ohne Auflagen freigelassen worden. Wir haben unsere Ausrüstung aber noch nicht wieder», sagte Chris Grodotzki, einer der drei Journalisten, am Montagnachmittag der dpa nach einer weiteren Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft in der Kurdenmetropole Diyarbakir.

Hoffnung auf politische Lösung der Ukrainekrise - Lawrow trifft Kerry

Donezk/Moskau (dpa) - Ein russischer Teilabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine nährt die Hoffnung auf eine politische Lösung der Krise. Die ukrainische Führung bestätigte, dass Russland wie angekündigt Soldaten aus der Region abziehe. Die Regierung habe Hinweise auf Truppenbewegungen, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor den Abzug von etwa 17 600 Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine befohlen. Der Westen, der die Stationierung stets scharf kritisiert hatte, begrüßte Putins Entscheidung als Zeichen der Entspannung. Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich morgen in Paris mit seinem US-Kollegen John Kerry treffen.

Widerstand gegen Demonstranten in Hongkong

Hongkong/Peking (dpa) - Die Auseinandersetzungen zwischen prodemokratischen Demonstranten und Protestgegnern in Hongkong spitzen sich wieder zu. Am Montagmittag (Ortszeit) versuchten vermummte Männer, Absperrungen an einem wichtigen Lager der Demonstranten in der Innenstadt niederzureißen. Rund 100 Menschen unterstützten die Räumaktion mit Sprechchören. Als die Polizei einschritt, zogen die Protestgegner ab. Die Aktivisten bauten die Absperrungen wieder auf. Vor mehr als einer Woche waren Demonstranten in Hongkong von Schlägern angegriffen worden. Die Polizei hatte danach bei den gewalttätigen Angreifern Beziehungen zu den Triaden aufgedeckt. Das sind mafiaähnliche Unterweltbanden.

Evo Morales erklärt sich zum Sieger der Präsidentenwahl in Bolivien

La Paz (dpa) - Evo Morales steht vor einer dritten Amtszeit als Präsident in Bolivien. Nachwahlbefragungen sahen den 54-jährigen Kandidaten der linken Bewegung zum Sozialismus (MAS) bei 60 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Nachrichtenagentur ABI am Sonntagabend (Ortszeit) meldete. Ein vorläufiges Endergebnis soll nach Angaben der Wahlbehörden voraussichtlich erst am Mittwoch vorliegen. Technische Schwierigkeiten und Hacker-Drohungen hätten zu Verzögerungen bei der Auszählung gesorgt. Morales erklärte sich aber bereits zum Sieger.

Kohl will Nachlass an Stiftung geben - Neue Klage gegen Schwan

Berlin (dpa) - Altkanzler Helmut Kohl (CDU) will seinen politischen Nachlass einer Stiftung überlassen. Das kündigte der Anwalt und Vertraute des 84-Jährigen, Stephan Holthoff-Pförtner, an. Kohl und seine Ehefrau Maike Kohl-Richter hätten ihm gesagt, es bestehe «überhaupt kein Zweifel, dass die Verwaltung über das geistige politische Erbe Historiker bekommen. Es soll eine Stiftung sein.» Das sagte der Anwalt am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Günther Jauch». Kohl will unterdessen die Herausgabe aller Kopien und Abschriften der Tonbänder von Gesprächen mit seinem Ex-Ghostwriter Heribert Schwan erzwingen. Eine entsprechende Klage ging beim Landgericht Köln ein.