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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Terrormiliz IS im Irak weiter auf dem Vormarsch


Washington (dpa) - Trotz der Luftangriffe westlicher und arabischer Verbündeter setzt die Terrormiliz Islamischer Staat ihre Eroberungen im Irak fort. Die Miliz habe einige erhebliche Geländegewinne gemacht, sagte der US-Sondergesandte für den Kampf gegen den IS, General a.D. John Allen. Dagegen machten die Kurden in Syrien im Krieg gegen die IS-Dschihadisten mit Hilfe der internationalen Koalition weiter Boden gut. Nach Angaben kurdischer Aktivisten zeigten die bislang stärksten Luftschläge auf Positionen der Dschihadisten in der umkämpften syrischen Grenzstadt Kobane Wirkung.

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Merkel und EU-Spitzen treffen Putin und Poroschenko am Freitag

Mailand (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und andere europäische Spitzenpolitiker treffen sich am Freitag auf dem Europa-Asien-Gipfel in Mailand mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsident Petro Poroschenko. Das teilte die italienische Regierung mit - sie hat bis Jahresende noch die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Treffen wird demnach von Italiens Regierungschef Matteo Renzi geleitet Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der schwachen Konjunktur in der EU beraten von heute an rund 50 Spitzenpolitiker aus Europa und Asien in Mailand über Wege aus der Krise.

Italiens Regierung einigt sich auf Milliarden-Haushaltsmaßnahmen

Rom (dpa) - Italiens Regierung hat sich auf Steuererleichterungen und Haushaltsmaßnahmen in Milliardenhöhe geeinigt. Das Kabinett von Regierungschef Matteo Renzi gab am Abend grünes Licht für das neue «Stabilitätsgesetz» im Volumen von rund 36 Milliarden Euro, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet. Die Maßnahmen sollen die lahmende Wirtschaft des Euro-Schwergewichts wieder in Gang bringen. Das Paket sieht unter anderem Steuererleichterungen in Höhe von 18 Milliarden Euro vor.

Lage in Hongkong ruhig nach neuen Protesten

Hongkong (dpa) - Nach Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten hat sich die Lage in Hongkong wieder beruhigt. Eine Videoaufnahme einer Prügelattacke von Polizisten gegen einen wehrlosen Demonstranten hatte zwischenzeitig die Spannungen weiter angeheizt. Am frühen Morgen nahm die Polizei zwei Demonstranten fest, wie die Behörde mitteilte.

Grüne kritisieren Panzerpläne der Koalition

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Pläne der großen Koalition scharf kritisiert, wieder mehr Kampfpanzer anzuschaffen. Diese Wende sei kein Zeichen von Seriosität, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Erst habe Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Panzer abgeschafft, nun schaffe die jetzige Ministerin Ursula von der Leyen sie wieder an. Gestern war bekanntgeworden, dass die Koalition mehr Kampfpanzer und mehr gepanzerte Fahrzeuge vom Typ «Boxer» anschaffen will als bisher geplant.

CDU-Politiker widersprechen Ramsauer: Rente mit 63 bleibt

Berlin (dpa) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem Aussetzen der Rente mit 63 eine Absage erteilt. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag die Rente mit 63 festgeschrieben. Die Union werde sich immer koalitionstreu verhalten, sagte Grosse-Brömer der «Welt». Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, hatte vorgeschlagen, Projekte wie Mindestlohn, Rentenreform, Frauenquote und die Rente mit 63 aus Rücksicht auf die Wirtschaft auf Eis zu legen.