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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Nächtliche Beratungen von Merkel und Putin zum Ukraine-Konflikt


Mailand (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat mit einer außergewöhnlich langen Nachtsitzung mit Russlands Präsident Wladimir Putin ein für heute morgen geplantes Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt vorbereitet. Die beiden Politiker trafen sich am späten Abend am Rande des Europa-Asien-Gipfels in Merkels Hotel in Mailand. Die Zusammenkunft endete erst knapp zweieinhalb Stunden später. Über den Verlauf des Gespräches mit Putin gab es zunächst keine Informationen von deutscher Seite. Wie Putins Sprecher Dmitri Peskow laut Itar-Tass sagte, gibt es weiter erhebliche Meinungsverschiedenheiten.

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Blitzaktion im Morgengrauen: Polizisten in Hongkong räumen Protestort

Hongkong (dpa) - Bei den seit drei Wochen anhaltenden prodemokratischen Protesten in Hongkong hat die Polizei überraschend einen der Hauptprotestorte der Demonstranten geräumt. Die Polizisten beseitigten in den frühen Morgenstunden die Barrikaden in dem belebten Geschäftsviertel in Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon. Innerhalb von einer Stunde war der Protestort geräumt, wie lokale Medien berichten. Zu Zwischenfällen kam es nicht. An den anderen beiden Protestorten auf der Insel Hongkong campieren weiter Hunderte Demonstranten.

Geisel-Drama auf Philippinen: Krisenbeauftragter aus Berlin vor Ort

Berlin (dpa) - Im Drama um zwei deutsche Geiseln auf den Philippinen ist einen Tag vor Ablauf eines Ultimatums ein Krisenbeauftragter aus Berlin vor Ort eingetroffen. Das bestätigte das Auswärtige Amt. Nach Informationen von »Bild.de« soll der Krisenbeauftragte Rüdiger König Gespräche führen, um die Freilassung der deutschen Geiseln zu erreichen. Direkt mit den Geiselnehmern wolle die Bundesregierung aber nicht verhandeln. Die islamistische Terrorgruppe Abu Sayyaf hat vier Millionen Euro Lösegeld gefordert und damit gedroht, ansonsten eine der beiden Geiseln zu enthaupten.

Britische IS-Geisel tritt erneut in Propagandavideo auf

London (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat erneut ein Propagandavideo veröffentlicht, in dem eine britische Geisel zu sehen ist. Darin warnt der im November 2012 verschleppte Journalist, der schon in mehreren IS-Videos vorgeführt wurde, vor einem dritten Golfkrieg. Die Medien hätten nichts aus den früheren Kriegen im Irak und in Afghanistan gelernt, erklärte der offenbar unter Zwang sprechende Mann. In dieser Woche hatte seine Schwester die Terroristen angefleht, wieder Kontakt zu der Familie aufzunehmen.

Drei UN-Soldaten im Sudan getötet

New York (dpa) - Bei einem Angriff auf ein UN-Kommando sind im Sudan drei Blauhelm-Soldaten getötet worden. Die drei Äthiopier hätten eine Wasserstelle in Korma im Norden der Provinz Darfur bewacht, als sie beschossen wurden, teilten die Vereinten Nationen in New York mit. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Attacke scharf. Angriffe auf UN-Soldaten seien nicht hinnehmbar und eine schwere Verletzung des Völkerrechts.

Niedrigere Maut-Sätze für Lastwagen

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat eine Senkung der Lkw-Maut beschlossen. Mit dem am Abend verabschiedeten Gesetz nimmt der Staat bis 2017 voraussichtlich fast eine halbe Milliarde Euro weniger ein als bisher geplant. Hintergrund sind günstigere Zinskosten für die Bundesfernstraßen, die auf diesem Wege an die Straßennutzer weitergegeben werden. Mit der Senkung der Mautsätze zum 1. Januar 2015 wird auch ein neuer, niedriger Satz für besonders schadstoffarme Lastwagen eingeführt.