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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Polizei bestätigt: deutsche Geiseln auf den Philippinen frei


Manila (dpa) - Zwei von Islamisten auf den Philippinen entführte Deutsche sind frei: Das bestätigte die örtliche Polizei auf den Philippinen. Der 72 Jahre alte, aus dem Rheingau stammende Arzt und seine 55 Jahre alte Lebensgefährtin waren im April während einer Segeltour verschleppt worden. Die Kidnapper der Terror-Organisation Abu Sayyaf hatten gedroht, den Rentner zu enthaupten, sollte das geforderte Lösegeld von vier Millionen Euro nicht gezahlt werden. Unklar ist, ob wirklich Geld floss oder das Militär die Verschleppten befreit hat.

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Ausweis-Entzug soll Islamisten an Ausreise in Kampfgebiete hindern

Berlin (dpa) - Gewaltbereite Islamisten sollen künftig durch den Entzug des Personalausweises daran gehindert werden, in Kampfgebiete nach Syrien und in den Irak auszureisen. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin. Verdächtige sollen stattdessen eine Art Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen. Befürchtet wird, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland und anderswo Anschläge begehen könnten.

Kurden drängen IS in Kobane zurück

Kobane (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat verliert in der nordsyrischen Stadt Kobane an Boden. Mit Hilfe von Luftangriffen der internationalen Koalition drängten kurdische Kämpfer die Dschihadisten weiter zurück. Der Vize-Sprecher für auswärtige Angelegenheiten in Kobane, Idris Nassan, sagte, die Dschihadisten hätten noch 15 bis 20 Prozent des Ortes unter Kontrolle. Vor einer Woche war von etwa 40 Prozent die Rede. Kurdische Aktivisten warnten aber, die Extremisten brächten Verstärkung in die Stadt an der Grenze zur Türkei.

Putin und Poroschenko in Mailand zu Gesprächen zusammengekommen

Mailand (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sind zu einem Gespräch über die Krise in der Ostukraine zusammengekommen. Die Verhandlungen am Rande des Europa-Asien-Gipfels in Mailand würden hinter verschlossenen Türen stattfinden, teilten russische Agenturen mit. Es ist das erste Treffen der beiden Staatschefs seit Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk am 26. August. Putin und Poroschenko wollen über den blutigen Konflikt in der Ukraine sprechen. Zudem werden Verhandlungen über den Gasstreit der beiden Länder erwartet.

Mehr Geld für 2,6 Millionen Pflegebedürftige

Berlin (dpa) - Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland bekommen im kommenden Jahr höhere Leistungen. Die Beträge steigen um vier Prozent. Außerdem soll die Betreuung im Heim und ambulant ausgebaut werden. Das sieht die Pflegereform von Union und SPD vor, die der Bundestag gegen Stimmen der Opposition beschloss. Die noch bevorstehende abschließende Befassung des Bundesrats mit dem Gesetz gilt als Formsache. Zuhause Gepflegte sollen leichter vorübergehend in einem Heim oder von ambulanten Diensten betreut werden können. Zuschüsse für den Umbau der Wohnung im Pflegefall steigen.

Nigeria meldet Waffenruhe mit Terrormiliz Boko Haram

Abuja (dpa) - Nigerias Armee hat nach eigenen Angaben eine Waffenruhe mit der islamistischen Terrormiliz Boko Haram vereinbart. Das teilte der Stabschef der Streitkräfte laut einer nigerianischen Zeitung mit. Es gebe Hinweise darauf, dass die Freilassung der vor einem halben Jahr von Boko Haram entführten mehr als 200 Schülerinnen Teil der Vereinbarung sei. Ein Regierungssprecher sagte, es habe dazu Gespräche im Tschad gegeben. Nigeria hatte ähnliche Verlautbarungen auch schon früher gemacht. Sie waren dann aber von Boko Haram dementiert worden.