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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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»Winterpreis« gegen Kälte - BND sieht Rebellen hinter MH17-Abschuss


Kiew/Berlin (dpa) - Ein »Winterpreis« für russisches Gas soll die Ukrainer durch die eisige Jahreszeit bringen. Moskau und Kiew hätten im Gasstreit eine Absprache für die kommenden Monate getroffen, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Woche vor der Parlamentswahl. Die Aufständischen bekräftigten ihre Absicht, die Abstimmung in den von ihnen beherrschten Regionen im Osten des Landes zu verhindern. Zugleich wiesen die Separatisten die vom »Spiegel« genannten Schlussfolgerungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurück, wonach sie im Sommer die malaysische Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 mit einer Rakete abgeschossen hätten.

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Kampf gegen IS: Streit um Waffenlieferung an Kurden

Ankara/Bagdad (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen Waffenhilfen für die Kurden in der seit Wochen hart umkämpften nordsyrischen Stadt Kobane ausgesprochen. Deren syrisch-kurdische Partei PYD sei ebenso eine »Terrororganisation« wie die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK, sagte Erdogan nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu. Die Miliz der PYD, die kurdischen Volksschutzeinheiten (PYG), verteidigen seit knapp fünf Wochen Kobane gegen radikalsunnitische Kämpfer des Islamischen Staates (IS). Am Sonntag gelang es ihnen nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, sich in vom IS besetzte östliche Stadtteile vorzukämpfen.

Steinmeier schlägt zivile EU-Mission gegen Ebola-Epidemie vor

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Entsendung einer zivilen EU-Mission zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika ins Gespräch gebracht. Dies würde auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ohne eigene nationale Strukturen in den betroffenen Ländern eine Plattform bieten, um medizinisches Personal zu schicken, sagte Steinmeier am Sonntagabend laut vorab verbreitetem Redetext zur Eröffnung der Konferenz »World Health Summit« (Weltgesundheitsgipfel) in Berlin. Die EU-Außenminister kommen am Montag zu einem Treffen in Luxemburg zusammen, um über das weitere Vorgehen gegen die Ausbreitung des Ebola-Fiebers zu beraten.

Zehntausende Katalanen demonstrieren für Unabhängigkeit

Barcelona (dpa) - Zehntausende Katalanen haben für die Unabhängigkeit ihrer Region im Nordosten Spaniens demonstriert. Auf einer Kundgebung am Sonntag in Barcelona forderten die Demonstranten den katalanischen Regierungschef Artur Mas auf, innerhalb von drei Monaten vorgezogene Wahlen zum Regionalparlament anzusetzen. Zu der Wahl sollten die Parteien, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, eine gemeinsame Kandidatenlisten aufstellen, so dass die Abstimmung einen plebiszitären Charakter erhalte. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich 110 000 Menschen an der Kundgebung.

Freigelassene Geiseln wollen schnell nach Deutschland

Manila/Berlin (dpa) - Die beiden Deutschen möchten nach ihrer Freilassung durch die Terrorgruppe Abu Sayyaf auf den Philippinen so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren. »Sie wollen unverzüglich nach Deutschland«, sagte Harold Cabunoc, Sprecher der philippinischen Streitkräfte. Der 72 Jahre alte Arzt aus dem Rheingau und seine 55 Jahre alte Lebensgefährtin waren am Freitag freigelassen worden. Sie befanden sich sechs Monate lang in der Hand der islamistischen Gruppe Abu Sayyaf, die der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Treue geschworen hat. Zunächst blieb unklar, ob die Deutschen die Philippinen bereits verlassen haben, oder wann sie aus dem südostasiatischen Land ausreisen können.

Kein Konsens bei Synode - Streitthemen beschäftigen Kirche weiter

Rom (dpa) - Der katholischen Kirche steht ein Jahr mit kontroversen Debatten über den Umgang mit Homosexuellen und Geschiedenen bevor. Auf der am Sonntag im Vatikan zu Ende gegangenen Familiensynode fanden die versammelten Bischöfe keinen breiten Konsens bei diesen Streitthemen. Papst Franziskus rief die Gläubigen dazu auf, mit »Geduld und Ausdauer« der nächsten Synode im kommenden Jahr entgegenzugehen. Das Treffen, auf dem rund 200 Bischöfe mit einigen Laien zwei Wochen lang über Fragen von Ehe und Sexualität beraten hatten, ging mit der Seligsprechung von Papst Paul VI. zu Ende.