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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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US-Flugzeuge werfen erstmals Waffen für Kurden in Nordsyrien ab


Tampa (dpa) - US-Flugzeuge haben erstmals Waffen für die kurdischen Kämpfer gegen die Terrormiliz IS in Nordsyrien abgeworfen. Wie das US-Zentralkommando in Tampa mitteilte, versorgten C-130-Transportmaschinen Sonntagnacht die Kurden nahe der vom IS bedrängten Grenzstadt Kobane mit mehreren Ladungen von Waffen, Munition und medizinischen Gütern. Die Lieferungen seien von kurdischen Stellen im Irak zur Verfügung gestellt worden, hieß es weiter. Die Aktion solle dazu beitragen, die Verteidigung der Stadt gegen den Ansturm des IS aufrechtzuerhalten.

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Kiew spricht von Abmachung im Gasstreit mit Moskau

Kiew (dpa) - Moskau und Kiew haben im Gasstreit nach Worten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Absprache für die kommenden Monate getroffen. Wie Poroschenko in einem TV-Interview sagte, einigten sich Russland und die Ukraine vorläufig auf einen Preis von 385 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter, den Kiew nach Russland überweist. Dies wären 100 Dollar weniger als derzeit. Die Absprache laufe bis Ende März. Nach Angaben des russischen Versorgers Gazprom soll morgen bei einem »Gasgipfel« in Brüssel eine Vereinbarung beschlossen werden.

Nach Gewalt in Hongkong halten sich Aktivisten und Polizisten zurück

Hongkong (dpa) - Nach gewaltsamen Zusammenstößen von Aktivisten mit der Polizei hat sich die Lage in Hongkong wieder entspannt. In der Nacht versuchten beide Seiten, Konfrontationen zu vermeiden, wie Augenzeugen berichteten. Im Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon waren die Spannungen zwischen Demonstranten und Polizisten während des Wochenendes eskaliert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, und es gab mehr als zwei Dutzend Festnahmen. Die Proteste in Hongkong dauern seit drei Wochen an.

Trotz Konjunkturdelle: Steuereinnahmen weiter im Plus

Berlin (dpa) - Das schwächere Wirtschaftswachstum in Deutschland hat bisher nicht negativ auf die Steuereinnahmen durchgeschlagen. Im September stieg das Aufkommen um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht mitteilte. Zwischen Januar und September kletterten die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Kommunen um 3,0 Prozent auf fast 429 Milliarden Euro. Das Neun-Monats-Plus liegt damit aber leicht unter dem Zuwachs, der in der Mai-Steuerschätzung noch vorausgesagt wurde.

Schwedisches Militär sucht vor Stockholm nach ausländischem U-Boot

Stockholm (dpa) - Jagd auf ein Phantom: Nach tagelanger Suche vor der Küste Stockholms wissen die Schweden immer noch nicht, wer unerlaubt in ihren Gewässern kreuzt. Wie das Militär am Abend mitteilte, wurden an drei verschiedenen Stellen in den Schären vor der Küste der Hauptstadt »Unterwasseroperationen« beobachtet. Ein Augenzeuge habe am Morgen ein Foto gemacht, auf dem ein verdächtiges Fahrzeug im Wasser zu sehen ist, das nach der Aufnahme wieder abtauchte. Medienspekulationen, wonach ein russisches U-Boot in Seenot geraten sei, wollte Einsatzleiter Anders Grenstad nicht bestätigen.

Grünen-Politiker Palmer siegt erneut bei Tübinger OB-Wahl

Tübingen (dpa) - Der Grünen-Politiker Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen in Baden-Württemberg. Laut vorläufigem Wahlergebnis setzte er sich am Sonntag mit 61,7 Prozent deutlich gegen seine Konkurrenten durch. Palmer versprach seinen Wählern am Abend: »Es wird so bleiben, dass ich klare Aussagen mache und nicht um den heißen Brei herumrede.« In Heidelberg wurde der parteilose Oberbürgermeister Eckart Würzner mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Er erhielt 85,19 Prozent der Stimmen.