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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Thüringens SPD-Mitglieder entscheiden über Empfehlung Rot-Rot-Grün


Erfurt (dpa) - Nach der Thüringer SPD-Führung ist nun die Parteibasis am Zug: Heute beginnt eine Mitgliederbefragung über die Empfehlung des Vorstands, Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linken zu bilden. Der SPD-Vorstand hatte sich am Abend einstimmig für den Regierungswechsel und gegen die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition ausgesprochen. Nimmt die Basis die Empfehlung an und verlaufen die folgenden Koalitionsverhandlungen erfolgreich, wird Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linken.

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Schwedens Militär informierte absichtlich falsch über U-Boot-Position

Stockholm (dpa) - Das schwedische Militär hat wissentlich falsche Informationen über die Position gegeben, an der ein U-Boot gesichtet worden sein soll. Die Streitkräfte räumten am Abend ein, dass das Foto, das sie am Sonntag dazu veröffentlicht hatten, an einem anderen Ort in den Schären aufgenommen wurde. Man habe die genaue Position nicht freigeben wollen, um dem Gegner keine Vorteile in die Hand zu geben, hieß es zur Erklärung auf der Webseite des Militärs.

Ukraine und Russland führen Gasgespräche in Brüssel

Brüssel (dpa) - Die Ukraine und Russland verhandeln heute in Brüssel über eine Lösung ihres Gasstreits. EU-Energiekommissar Günther Oettinger versucht, zwischen den Energieministern beider Länder zu vermitteln. Die Ukraine hofft auf eine Einigung mit dem wichtigen Gaslieferanten Russland noch vor dem Winter. Moskau beharrt auf der Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen. Strittig ist, wie viel die Ukraine für schon erfolgte Gaslieferungen zahlt und wann dies geschehen soll. Auch wie viel Gas das Land den Winter über aus Russland erhält und zu welchen Konditionen, ist noch unklar.

NRW stockt Flüchtlingshilfe für Kommunen auf

Essen (dpa) - Nordrhein-Westfalen stockt die Hilfen für die Flüchtlingsarbeit der Kommunen auf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kündigte nach einem Spitzentreffen auf Landesebene in Essen an, die finanzielle Hilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen um 25 Prozent zu erhöhen. Das Land erstattet bislang nur etwa 20 bis 25 Prozent der Kosten. Das Gesamtpaket, das auch psychologische und soziale Betreuung und einen Gesundheitsfonds beinhaltet, beträgt rund 46 Millionen Euro. Zudem soll Personal aufgestockt und die ehrenamtliche Hilfe gestärkt werden.

US-Außenminister Kerry kommt nach Berlin

Berlin (dpa) - US-Außenminister John Kerry kommt heute zu einem Besuch nach Berlin. Im Gästehaus des Auswärtigen Amtes, der Villa Borsig, steht am Abend ein Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Programm. Wichtigste Themen dürften der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und der Konflikt im Osten der Ukraine sein. Morgen wollen beide Minister die Gedenkstätte Berliner Mauer besuchen. Der Fall der Mauer am 9. November 1989 jährt sich im kommenden Monat zum 25. Mal.

EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Luxemburg (dpa) - Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verschärft. Die Außenminister der 28 EU-Staaten beschlossen in Luxemburg, unter anderem gegen 16 weitere Personen Kontensperrungen beziehungsweise zusätzlich Einreiseverbote zu verhängen. Damit stehen künftig 211 Personen und 63 Unternehmen oder Organisationen auf der schwarzen Liste. Zudem einigten sich die Außenminister auf ein Exportverbot für Flugzeugtreibstoffe.