weather-image
28°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

EU-Kommission bestätigt - Juncker will Wirtschaft ankurbeln


Straßburg (dpa) - Die neue EU-Kommission kann am 1. November an den Start gehen. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für das Team des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dazu gehört der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger aus Deutschland, der sich künftig um die digitale Wirtschaft kümmern soll. In seiner Rede zur Abstimmung kündigte Juncker an, noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung vorzustellen. Es bestehe Eile.

Anzeige

Angriff mit Gewehr auf Parlament in Kanada

Ottawa (dpa) - Ein Mann hat das Parlament in Kanadas Hauptstadt Ottawa mit einem Gewehr angegriffen. Es kam zu einer Schießerei mit Sicherheitskräften. Zuvor war nur wenige Meter vom Regierungssitz entfernt ein Soldat am Weltkriegsdenkmal niedergeschossen worden. Die Hintergründe blieben zunächst unklar. Premierminister Stephen Harper war während der Schießerei im Parlamentsgebäude. Er wurde in Sicherheit gebracht. Erst am Montag hatte ein mutmaßlicher Islamist zwei kanadische Soldaten mit dem Auto überfahren. Ein Soldat starb, der Täter wurde nach einer Verfolgungsjagd von der Polizei erschossen.

Kurden helfen Kobane - US-Mädchen auf dem Weg nach Syrien gestoppt

Kobane/Erbil (dpa) - Die seit gut einem Monat gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfenden Kurden in der syrischen Stadt Kobane bekommen Verstärkung aus dem Nordirak. Das Parlament der dortigen Autonomieregion Kurdistan beschloss, die Volksschutzeinheiten in der Ortschaft nahe der türkischen Grenze zu unterstützen. Am Frankfurter Flughafen wurden nach FBI-Angaben drei minderjährige Mädchen aus den USA gestoppt, die sich in Syrien offenbar den IS-Dschihadisten anschließen wollten. Gerüchte über einen IS-Giftgasanschlag konnten nicht zweifelsfrei bestätigt werden. Augenzeugen aus Kobane hatten berichtet, zahlreiche Einwohner litten an Atemnot und zeigten Symptome eines Giftgasanschlages.

Berlin und Washington rücken angesichts der Krisen eng zusammen

Berlin (dpa) - Nach Verstimmung wegen der Spähaktionen amerikanischer Geheimdienste rücken Deutschland und die USA angesichts der großen internationalen Krisen demonstrativ zusammen. Es sei gut, «dass wir in enger Partnerschaft und Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika agieren», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor einem Gespräch mit US-Außenminister John Kerry in Berlin. Kerry, der auch anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerfalls in die Hauptstadt kam, dankte Deutschland für seine führende Rolle bei der Bewältigung von Konflikten wie Ukraine-Krise und Ebola-Epidemie.

Kiew sucht Wege für Gasversorgung - Wahlkampf in der Ukraine

Kiew/Donezk (dpa) - Nach zähen Gasverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Brüssel ohne endgültige Einigung sucht die Regierung in Kiew nach Wegen für die Gasversorgung im Winter. Für die bevorstehende kalte Jahreszeit werde voraussichtlich ein Viertel weniger Energie zum Heizen benötigt als im Vorjahr, sagte Sergej Pereloma vom Staatskonzern Naftogaz bei einer Regierungssitzung in Kiew. Demnach veranschlagt der Konzern knapp 27 Milliarden Kubikmeter Gas, um über den Winter zu kommen. Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte, ein Großteil befinde sich bereits in Speichern. Der Gasstreit mit Russland ist auch Thema im ukrainischen Wahlkampf. An diesem Sonntag wählt das Land ein neues Parlament.

Eltern von «Gorch Fock»-Kadettin scheitern mit Entschädigungsklage

Aachen (dpa) - Die Eltern der 2008 auf der «Gorch Fock» über Bord gegangenen Kadettin Jenny Böken sind mit ihrer Entschädigungsklage gescheitert. Die Nachtwache für die Auszubildende auf dem sogenannten Postenausguck sei zwar lebensgefährlich gewesen, stellten die Richter in ihrem Urteil fest. Aber es habe keine besondere Lebensgefahr bestanden. Es sei nicht wahrscheinlich, bei diesem Dienst zu sterben, begründete der Vorsitzende Richter Markus Lehmler das Urteil. «Wir sind enttäuscht», sagte Jennys Vater Uwe Böken. Die Eltern wollen prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegen. Sie hatten eine Entschädigung von 40 000 Euro nach dem Soldatenversorgungsgesetz gefordert.