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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Harper kündigt nach Attentat schärfere Anti-Terror-Gesetze an


Ottawa (dpa) - Nach dem Attentat mit zwei Toten in Ottawa hat der kanadische Premier Stephen Harper schärfere Anti-Terror-Gesetze angekündigt. In einer Rede zur Wiedereröffnung des Parlaments betonte er zugleich, Kanada lasse sich nicht von Gewalt und Terror einschüchtern. Allerdings blieb einen Tag nach dem Attentat im Regierungsviertel die Frage nach islamistischen Hintergründen weiter offen. Die Polizei bestätigte zwar, dass ein Einzeltäter das Attentat auf das Parlament und auf ein Kriegsdenkmal begangen hatte. Sie gab aber keine Details über den ums Leben gekommenen Täter bekannt. Harper sagte lediglich, es handele sich um einen kanadischen Staatsbürger.

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EU-Gipfel begonnen - Streit um Klimaziel

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihre Gipfel-Beratungen über Klimaschutz-Ziele begonnen. Es zeichnete sich ab, dass die Vorgabe für die Energieeinsparung zum Jahr 2030 von den ursprünglich geplanten 30 Prozent auf 27 Prozent abgeschwächt werden soll. Dieser Wert wurde im aktuellsten Entwurf der Gipfel-Erklärung genannt. Zugleich fordert eine Reihe von Ländern weiter ehrgeizige Ziele. So will der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven an der 30-Prozent-Marke für die Einsparungen festhalten. Auch sein Luxemburger Amtskollege Xavier Bettel forderte bindende und ambitionierte Vorgaben.

Türkei lässt Peschmerga nach Kobane passieren - 200 Soldaten erwartet

Istanbul/Kobane (dpa) - Die kurdischen Verteidiger der syrischen Stadt Kobane können auf baldige Verstärkung im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hoffen. Die Türkei lässt nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan vom Donnerstag zunächst 200 Peschmerga-Kämpfer aus dem Nordirak über ihr Territorium in die Kurdenenklave an der Grenze passieren. IS-Einheiten starteten vor diesem Hintergrund eine Großoffensive zur Übernahme von Kobane.

Bundesregierung prüft Militärausbildung von Kurden im Irak

Baku/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung prüft außer Waffenlieferungen für kurdische Kämpfer gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch eine Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigte am Donnerstag, dass dafür demnächst eine Erkundungsreise von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt starten soll. Dabei gehe es um die Überlegung, dass man in der nordirakischen Provinzhauptstadt Erbil «zusätzliche Ausbildung betreiben kann». An einer solchen Mission sollen sich auch andere EU-Partner beteiligen. Die CSU forderte für eine Entsendung deutscher Militärausbilder ein Mandat des Bundestags.

Mutmaßlicher Anschlag in Jerusalem - Polizei will härtere Strafen

Jerusalem (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Anschlag eines Palästinensers in Jerusalem mit einer Toten und mehreren Verletzten will Israel noch härter gegen Randalierer vorgehen. Hunderte von Polizisten, Grenzbeamten und Spezialeinheiten hätten in Jerusalem Stellung bezogen, teilte die israelische Polizei mit. Polizeichef Johanan Danino sprach sich für härtere Strafen für gewalttätige Demonstranten und sogar deren Familien aus. Zuvor hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu mehr Polizeipräsenz in Jerusalem angeordnet. Dennoch gingen die Unruhen auch am Donnerstag weiter. Ein junger Palästinenser hatte die neue Gewalt ausgelöst, als er am Mittwochabend mit seinem Auto an einer Straßenbahnhaltestelle wartende Passanten überfuhr. Ein Baby starb, mindestens sieben weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Autofahrer wurde niedergeschossen und starb an seinen Verletzungen.

Schwarz-Rot in Sachsen will in Bildung und Sicherheit investieren

Dresden (dpa) - Mehr Personal in Kitas, Schulen, Hochschulen und bei der Polizei: Vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Sachsen auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Den 110 Seiten starken Koalitionsvertrag stellten CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig am Donnerstag in Dresden vor. Ihre Parteien müssen noch Anfang November zustimmen. Die Regierung soll den Planungen zufolge dann Mitte des Monats stehen.