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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Verfassungsschutz ist besorgt über Anwachsen der Salafistenszene


Berlin (dpa) - Mehr als 6300 vorwiegend junge Menschen gehören in Deutschland zur Salafistenszene. Das macht dem Verfassungsschutz Sorgen. Vor wenigen Jahren habe man noch nur rund 2800 Salafisten gezählt, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem rbb-Inforadio. Aus der Salafistenszene seien inzwischen nachweislich mindestens 450 vorwiegend junge Menschen in den «Heiligen Krieg» nach Syrien und in den Irak gezogen. Alarmierend sei, dass dies in der Szene schon als «Jugendkultur» angesehen werde.

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Kurden drängen IS wieder ab - Ankunft von Peschmerga in Kobane offen

Kobane (dpa) - Die seit Wochen andauernden Luftschläge der internationalen Koalition bringen die Terrormiliz Islamischer Staat in der syrischen Stadt Kobane allmählich in Bedrängnis. Kurdische Kämpfer nahmen den Dschihadisten weitere Gebiete ab. Nach Angaben eines Aktivisten übernahmen die Kurden einen wichtigen Hügel am Rande des Ortes an der türkischen Grenze. Offen ist, wann die angekündigten 200 irakisch-kurdischen Peschmerga-Kämpfer zur Verstärkung der syrisch-kurdischen Volksschutzeinheiten nach Kobane kommen.

Blutigster Anschlag seit einem Jahr: Ausnahmezustand im Nordsinai

Kairo (dpa) - Nach dem blutigsten Anschlag auf Sicherheitskräfte seit mehr als einem Jahr plant Ägypten «radikale» Schritte an der Grenze zum palästinensischen Gazastreifen. Das kündigte Präsident Abdel Fattah al-Sisi in einer Fernsehansprache an, nannte jedoch keine Details. Zuvor hatte der Staatschef über einen Teil der nördlichen Sinai-Halbinsel für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt. Der Grenzübergang Rafah zu Gaza wurde auf unbestimmte Zeit gesperrt. Bei der Explosion einer Autobombe an einem Kontrollpunkt im Nordsinai wurden gestern 28 Soldaten getötet und 30 verletzt.

Tunesien bereitet sich auf Parlamentswahl vor

Tunis (dpa) - Mit verschärften Sicherheitsvorkehrungen bereitet sich Tunesien auf die Parlamentswahl morgen vor. Auch die Einkaufszentren in der Hauptstadt Tunis verstärkten ihre Kontrollen. Mit Gewehren bewaffnete Sicherheitskräfte waren auf den Straßen. Rund 70 000 Polizisten und Soldaten sollen die Wahl absichern. Gestern waren bei einer Operation von Spezialkräften gegen mutmaßliche Dschihadisten sechs Menschen getötet worden. Mehr als 5,2 Millionen registrierte Wähler sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Es ist die zweite Parlamentswahl seit dem Umsturz im «arabischen Frühling».

US-Militär: Nordkorea kann Sprengkopf für Atomrakete bauen

Washington (dpa) - Nordkorea ist nach Einschätzung des US-Militärs in seinem Atomwaffenprogramm weiter als bisher angenommen. Demnach ist Nordkorea in der Lage, einen Atomsprengkopf für eine Interkontinentalrakete zu bauen und diese auch abzufeuern. Der Befehlshaber der US-Streitkräfte in Südkorea sagte gleichzeitig, dass er nicht wisse, ob das Land auch tatsächlich schon eine funktionsfähige Atomrakete habe. Nordkorea hat in den vergangenen Jahren drei Atomtests und verschiedene Raketentests durchgeführt.

Bausewein zum neuen Vorsitzenden der Thüringer SPD gewählt

Erfurt (dpa) - Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein ist neuer Vorsitzender der Thüringer SPD. Der 41-Jährige erhielt auf einem Parteitag 182 von 203 gültigen Stimmen. Mit dem Wechsel an der Spitze zogen die Sozialdemokraten Konsequenzen aus der Niederlage bei der Landtagswahl und stellten sich vor den Koalitionsverhandlungen für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland neu auf. Bausewein löst den derzeitigen Bildungsminister Christoph Matschie ab, der nach 15 Jahren an der SPD-Spitze nicht mehr antrat.